Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

· Flüchtlingspolitik

Plenarrede
Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

Präsidentin Regina van Dinther: Ich eröffne die Beratung und erteile für die Antrag stellende Fraktion Frau Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen – genauer gesagt um die Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen. Ich weiß nicht, wer …

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Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
15. September 2005
Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Artikel 6 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem …

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