NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren

· Flüchtlingspolitik

Plenarrede
NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordneter Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute   leider mal wieder   um ein bundes-deutsches Trauerspiel, das sich seit Jahren voll-zieht. Es geht um …

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Keine Kooperation mit Schleusern – Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
1. Juni 2006
Plenarrede
 Keine Kooperation mit Schleusern – Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen

Vizepräsident Edgar Moron: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Düker das Wort. Bitte schön, Frau Düker.Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Ausländerbehörde Dortmund hat im März dieses Jahres eine …

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Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
14. Dezember 2005
Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist in der Tat heute Abend nicht mehr viel anzumerken. Hier werden Zahlen an die Asylbewerberzahlen angepasst; die Ausgangsbasis der ursprünglich veranschlagten 120 Millionen € werden mit 84 Millionen € an die tatsächlichen Asylbewerberzahlen angepasst. Insofern …

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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

· Flüchtlingspolitik

27. Januar 2005
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
PLENARREDE – Zweite Lesung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt eine Umstellung ‑ Herr Kollege von Grünberg hat es gesagt ‑ auf eine pauschale Finanzzuweisung auf der Grundlage der Zuweisungsschlüssel für Flüchtlinge. Das heißt, die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Schlüssel für die Verteilung der …

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