Rechtsextremismus

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“

Heinz Galinski (Überlebender der KZ Buchenwald und Bergen-Belsen und Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland von 1988 bis 1992)

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 machte eine Tendenz deutlich: Die rechtsextreme Szene in NRW wird jünger und gewalttätiger. Die registrierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten erreichten einen Höchststand seit der Registrierung in dieser Form im Jahr 2001. Auch die neue, im bürgerlichen Gewand auftretende, rechtsextremistische Organisation „Pro NRW“ ist auf dem Vormarsch. Sie treten mit fremdenfeindlichen Parolen und Islamfeindlichkeit auf und versuchen, damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Ich trete dafür ein, die zivilgesellschaftlichen Strukturen in den Kommunen zu stärken und zu unterstützen, um den Aktivitäten von Rechtsextremisten einen gesellschaftlichen Widerstand entgegen zu stellen. Aber nicht nur gegen den sichtbaren, auf der Straße demonstrierenden, Rechtsextremismus brauchen wir gesellschaftliche Strategien.

Auch die „Demokratisierung der Demokratie“ als Präventionsmaßnahme muss auf unserer politischen Agenda stehen. Nachweislich gibt es einen Zusammenhang zwischen Benachteiligungsgefühlen und demokratiekritischen Einstellungen. Das hat das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld in seinem siebten Report „Deutsche Zustände“ der Langzeituntersuchung „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt. 76 Prozent der Befragten in Ostdeutschland und 75 Prozent in Westdeutschland stimmen der Aussage zu „Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht“. Nur 77 Prozent der Befragten in Ostdeutschland und 87 Prozent in Westdeutschland meinen „Die Demokratie ist die beste Staatsform“. Bei diesen demokratiekritischen Einstellungen besteht eine enge Verbindung mit Benachteiligungsgefühlen der Befragten. Diese Gruppe ist ebenso von Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt und steht damit auch in Verbindung mit rechtspopulistischen Einstellungen.

Was bedeuten diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln? Wir müssen Demokratie frühzeitig vermitteln. In unserem Bildungssystem gilt es, neben den Kernkompetenzen, auch Partizipation und Teilhabe stärker zu vermitteln. Das heißt Demokratie für alle erlebbar zu machen und positiv zu besetzen. Wenn der Kern der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ die Ideologie von Ungleichwertigkeit ist, die in demokratiekritischen und rechtspopulistischen Einstellungen mündet, müssen wir erkennen, dass Demokratie nur durch aktive Partizipation, durch Teilhabe funktioniert. In der Schule müssen wir Kinder Demokratie erleben können. Wir müssen demokratische Werte genauso wie Rechnen, Lesen und Schreiben vermitteln – und das in einer Kultur der Anerkennung, die Schwächere nicht ausgrenzt, sondern mitnimmt, die wertschätzt und die die individuelle Förderung zum Inhalt hat.

Demokratie und Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeiten, um die man sich nicht mehr kümmern muss. Wir brauchen „Wächter“ und „Hüter“, die die Grundlagen unseres Gemeinwesens immer wieder verteidigen und für die Menschen erfahrbar machen.

Pressemitteilung 26.09.17: Wählertäuschung auf hohem Niveau

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GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
36/17 Düsseldorf, 26. September 2017
Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die AfD betreibt Wählertäuschung auf hohem Niveau. Wer sie wählt, kann nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Mit jeder Häutung hat sich diese Partei weiter radikalisiert. Wir gehen davon aus, dass dies auch …

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Monika Düker – Protest gegen Rechts am ersten Prozeßtag in Dortmund

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Am 27.4.2012 begann vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozess gegen zwei führende Neo-Nazis, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. 
 
Näheres unter: http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/region/dortmund/Neo-Nazi-Raedelsfuehrer-geben-sich-vor-Gericht-unschuldig;art1330,730990

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