Themen

Rat der Stadt Krefeld fordert stichtagsfreie Bleiberechtsregelung

· Flüchtlingspolitik

Am 15.11.2011 hat der Rat der Stadt Krefeld eine Resolution verabschiedet, die eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung mit realistischen Anforderungen an eine Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen fordert. Dies unter Vorsitz eines CDU Bürgermeisters und mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen im Krefelder Rat! Nachahmung empfohlen!

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Keine Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Mit diesem Beschluss hat der Landtag am 9.12.2011 die Landesregierung gebeten, sicherzustellen, dass weder Familien noch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre oder Kranke und Pflegebedürftige, die den Minderheiten der Roma, Ashkali oder Ägypter angehören bis zum 1.4.2011 in das Kosovo abgeschoben werden. Einen erneuten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthalthG wie im vergangenen Winter kann es aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal geben, da diese Anordnung nur für die Dauer von max. 6 Monaten getroffen werden kann. Im Ergebnis wird aber nunmehr über einen Erlass des Innenministeriums sichergestellt, dass diese Personengruppe nicht abgeschoben wird (siehe beigefügter Antrag). Ich freue mich, dass dem Antrag nicht nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sondern bei Enthaltung der Linken auch die FDP zugestimmt hat. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, die durch ihr Engagement zur Klärung dieser Probelmatik beigetragen haben!

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Flüchtlingsthemen im Landtag

· Flüchtlingspolitik

Viele haben darauf gewartet, nun gibt es einen Erlass mit Hinweisen des Innenministeriums für Verlängerungen der bis zum Ende des Jahres befristeten Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Es ist zu begrüßen, dass die aufenthaltsrechtlichen Spielräume großzügig ausgelegt werden, damit die Betroffenen nicht wieder in einen unsicheren Status zurückfallen. (s.Anhang)
Zum Innenministerkonferenz im Dezember gibt es eine Initiative des Landes Rheinland -Pfalz – ebenfalls zum Bleiberecht – die von NRW unterstützt wird.

Außerdem wurden am 16.11.2011 im Landtag Anträge zum Bleiberecht und zur Situation in Syrien beschlossen.
Beim Thema „Aussetzung der Abschiebungen von Roma nach Kosovo und Serbien“ im Winter wird es ein kurzfristig terminiertes Gespräch des Innenministers mit den Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen geben, um die Problematik zu erörtern – auch im Zusammenhang mit den aufgestockten Landesmitteln für die Rückkehrhilfen URA 2. Der Innenminister hat heute in der Landtagsdebatte zugesichert, dass die Fragen von besonderen Härten für die Wintermonate mit den Organisationen und öffentlichen Stellen geprüft wird. Auf dieser Grundlage wird dann eine Entscheidung zum Wintererlass getroffen. Zu den Zahlen 2011: Bis Ende Oktober sind insgesamt 121 Personen (davon 52 Roma, 4 Ashkali, 2 Ägypter) aus NRW in den Kosovo und 118 Personen nach Serbien abgeschoben worden.

Die komplatte Debatte, sowie die Anträge findet man auf der Homapage des Landtags unter:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-46.html

(Tagesordnungspunkt 7)

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„Wir werden es immer wieder sagen müssen……“

· Flüchtlingspolitik

Mit diesem Satz leitete Monika Düker MdL die Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 9.11.2011, die unter dem Titel „Wenn das Jahr zu Ende geht….Wer darf bleiben?“ stand, ein. Damit wird die Situation beschrieben, in der sich Vertreter von Kirchen, Flüchtlingsräten und anderen NGO’s seit vielen Jahren befinden, die unermüdlich auf die Notwendigkeit einer stichtagsfreien, humanitären Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Geduldete Menschen hinweisen.

In seiner Begrüßung schilderte der Vizepräsident des Landtags NRW, Oliver Keymis Mdl, einen Einzelfall. Es handelt sich um einen gut integrierten, seit langem berufstätigen Mann aus Aserbeidschan, der knapp den Stichtag der letzten Altfallregelung verpasst hat und für die neue Regelung für gut integrierte Jugendliche zu alt ist. Einzelfälle, die viele der ca. 70 Anwesenden aus ihrer eigenen Beratungspraxis kennen und für die es keine aufenthaltsrechtliche Lösung gibt. In einem kurzen Interview berichtete Sigrid Beer MdL und Mitglied im Petitionsausschuss, in welcher Weise der Petitionsausschuss versucht, solche Fälle zugunsten der Betroffenen zu lösen. Nach dem letzten Bericht des Ausschusses gibt es immerhin für 70% der „Abschiebefälle“ eine positive Entscheidung. Aber auch sie wies auf die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hin, die sich endlich der Lebenswirklichkeit der lange hier lebenden Menschen stellt.

Frau Mindgt. Helga Block stellte für das Innenministerium NRW dar, wie viele Menschen in NRW bisher von den unterschiedlichen Bleiberechtsregelungen profitieren konnten und bei wie vielen zum Ende des Jahres eine erneute Prüfung ansteht. Auch wies sie darauf hin, dass sich NRW in verschiedenen bundesgesetzlichen Verfahren getreu der Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages für eine stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingesetzt hat.
Der großzügige Erlass zum § 25a (Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche) versucht alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, kann jedoch die bestehende gesetzliche Problematik, dass Eltern nur solange geduldet hierbleiben können, bis die Jugendlichen volljährig sind, nicht lösen.

Für die Kirchen stellte Weihbischof Geerlings die Forderungen nach einem stichtagsunabhängigen Bleiberecht vor und verwies besonders auf die Notwendigkeit humanitäre Regelungen für die Menschen, die alt, krank und traumatisiert sind und somit eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung nur sehr schwer oder gar nicht werden erreichen können, zu finden. Falschangaben, die größtenteils aus Angst oder Unwissenheit getätigt worden seien, dürften nicht Jahre später einen Aufenthaltstitel unmöglich machen. Weihbischof Geerlings forderte einen fairen Diskurs der Gesellschaft im Umgang mit Flüchtlingen und verwies dabei auf die Forderungen der katholischen Soziallehre, die den Menschen als Ursprung, Träger und Ziel aller gesellschaftlichen Aktivitäten beschreibe.

Besonders gespannt waren die TeilnehmerInnen auf den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz, dem langjährigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser
räumte zu Anfang ausdrücklich ein, dass die Erwartungen, die man an das unter einer rot-grünen Bundesregierung 2003 verabschiedete Zuwanderungsgesetz gehabt habe, nicht erfüllt wurden. Allerdings stellte er fest, dass es in der Zeit, die seitdem vergangen sei in der Gesellschaft einen Paradigmenwechsel gegeben habe. Niemand stelle heute mehr ernsthaft in Frage , dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass man aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung sogar dringend brauche. Was die Hoffnungen auf eine kurzfristige bundesgesetzliche Regelung angeht, musste Dr. Wiefelspütz die Anwesenden enttäuschen, mit einer solchen Regelung rechnet er im Rahmen der laufenden Legislaturperiode in Berlin nicht. Anfang Dezember tagt die Innenministerkonferenz, das Land Rheinland-Pfalz hat dort das Thema angemeldet , da die IMK aber immer nur einstimmig entscheidet, ist es schwer eine Prognose über die weiteren Entwicklungen zu wagen. NRW wird diese Initiative natürlich – so die Vertreterin des Innenministeriums Frau Block – unterstützen.
Dr. Wiefelspütz betonte, dass bei einem Regierungswechsel im Bund 2013 das Thema einer Gesetzesänderung hin zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung soweit aus den Ländern vorbereitet sein muss, dass es eines der ersten Projekte einer möglichen neuen rot-grünen Regierung wird. Sollte die IMK keine Regelung treffen hätten immer noch die Innenminister der Länder die Möglichkeit auf dem Erlasswege Lösungen im Rahmen des geltenden Rechts zu schaffen. Auch den Ausländerbehörden sei nicht zuzumuten nun alle Akten wieder öffnen zu müssen, obwohl es allen klar sei, dass die Menschen hierbleiben werden und in vielen Fällen auch nicht abgeschoben werden können. Hier muss sich die Gesellschaft endlich „ehrlich machen“, so sein flammendes Plädoyer.
Es schloss sich eine lebhafte Debatte an. Viele TeilnehmerInnen berichteten von den Problemen, die jetzt schon im Hinblick auf die am 31.12.2011 auslaufenden Verlängerungen in der Beratung bestehen. Auch die Problematik der drohenden Familientrennungen bei Volljährigkeit der Kinder wurde angesprochen. Gemeinsam war allen Beiträgen, dass man vom Land erwartet, eine Lösung für die Menschen zu finden, die am Ende des Jahres nach der Aufenthaltserlaubnis auf Probe wieder in die Duldung zurückfallen würden. Auch die Einladung an das Innenministerium, vor Ort in einer Beratungsstelle mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen wurde mehrfach ausgesprochen.
In einer abschließenden Runde versprachen die Vertreter des Innenministeriums, dass es kurzfristig einen Erlass geben werde, der die Problematik, die zum Jahresende entsteht, lösen soll. Auch ein neuer Erlass zum § 25,5, Aufenthaltsgesetz ist in Arbeit. Diese Zusagen wurden ausdrücklich begrüßt.
In ihrem Schlusswort griff Monika Düker den Satz „Wir werden es immer wieder sagen müssen….“ erneut auf. Es bleibt weiterhin Aufgabe der Politik, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsräte und der NGO’S nicht locker zu lassen in ihrem Engagement für Flüchtlinge und für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung. Angesprochen wurde auch die Möglichkeit in den Kommunen und Räten Resolutionen zu einer wirksamen Bleiberechtsregelung zu fassen und das Thema lokal aufzugreifen. Zu diesem weiter notwendigen Engagement sollte die Veranstaltung Mut machen – auch wenn es sicher nicht die letzte dieser Art war. Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Referenten!

(unter „Herunterladen“ finden Sie die Redebeiträge des MIK und von Weihbischof Geerlings)gestellt)

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Musterresolution für Kommunen-Forderung nach einer stichtagsfreien Bleiberechtsregelung

· Flüchtlingspolitik

Die im Sommer 2007 vom Bundestag beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannten „Kettenduldungen“ abschaffen und diesen Menschen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Am 31.12. 2009 wurde die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert. Zum 31.12.2011 endet die Geltungsdauer der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse. Bisher gibt es keine Anschlusslösung für die Betroffenen. Um der politischen Forderung nach eine stichtagsfreien Bleiberechtsregelung Nachdruck zu verleihen, können auch die Kommunen und Kreistage entsprechende Resolutionen fassen. Eine Musterresolution finden Sie hier….

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Herzliche Einladung in den Landtag!

· Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Zum Jahresende läuft die Verlängerung der nach der Bleiberechtsregelung erteilten Aufenthaltsgenehmigungen aus und für viele Flüchtlinge ist dies mit der Ungewissheit verbunden, wie es dann weitergeht. Näheres entnehmen Sie bitte der angefügten Einladung!
Über Ihr/Euer Kommen würden wir uns sehr freuen.

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Existenzminimum sicherstellen-gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gewährleisten!

· Flüchtlingspolitik

Am 13.10.2011 hat der Innenausschuss des Landtags den rot-grünen Antrag zum AsylbLG beschlossen. Wir fordern darin die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit in allen NRW-Kommunen die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in bar erbracht werden können. Außerdem haben wir in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium vorbereitet, dass in den Landesgesundheitskonferenzen auf die Situation psychisch kranker Flüchtlinge hingewiesen wird und Kommunen unterstützt werden, Verträge mit ihren örtlichen Krankenkassen abzuschließen, damit Flüchtlinge eine normale Versichertenkarte erhalten. Weitere Infos sind dem Antrag zu entnehmen……

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