Themen

Kommunalinfo: Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt. Davon geht der größte Teil an die Kommunen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration der hierher Geflüchteten …

weiterlesen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgelegt, den Luise Amtsberg und Volker Beck aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion als kafkaesk beschreiben. Hier findet sich eine kurze und erste Bewertung der Bundestagsfraktion:
Bleiberechtsregelung:
Die Regelung entspricht nun weitestgehend dem Wortlaut des Bundesratsgesetzentwurfs aus dem vergangenen Jahr und ist zu begrüßen.
Nach sechs Jahren Duldung …

weiterlesen

Neue Regelungen in der Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

In den letzten Monaten haben sich im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsprozesse eine Reihe von Neuerungen in der Flüchtlingspolitik ergeben, die wir hier einmal kurz zusammenfassen:

Die Residenzpflicht, also die räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen und Geduldeten (in NRW: aufs gesamte Landesgebiet, in anderen Bundesländern teilweise auf Kreisgebiet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme (=Zuweisung an die Kommune) …

weiterlesen

Kommunalinfo: Krankenversorgung für Flüchtlinge

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Flüchtlingspolitik wird zwar in erster Linie durch die Bundesgesetzgebung bestimmt, für die Umsetzung sind aber hauptsächlich Politik und Verwaltung in den Kommunen verantwortlich.
Dass das nicht unbedingt bedeuten muss, dass wir bei allen Verbesserungen für Flüchtlinge auf Entscheidungen aus Berlin angewiesen sind, hat in dieser Woche die Stadt Münster bewiesen.
Am vergangenen Mittwoch …

weiterlesen

Bericht vom Flüchtlingsgipfel

· Flüchtlingspolitik

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
gestern Abend haben sich auf Einladung von Hannelore Kraft in Essen Kirchen, Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag getroffen. Wir haben über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beraten. Das Gespräch verlief lösungsorientiert und in konstruktiver Atmosphäre. Jenseits des politischen Schlagabtausches konnten …

weiterlesen

Monika Düker und Volker Beck diskutieren über Flüchtlingsrechte

· Flüchtlingspolitik

Am 4.9.2013 fand im „Sattgrün“ am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf  eine kleine aber feine Veranstaltung statt. Monika Düker hatte engagierte Menschen aus Düsseldorf, die sich für Flüchtlinge einsetzen eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren, welche flüchtlingspolitischen Forderungen an eine neue Bundesregierung zu stellen sind.
„Endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung“ – so lautet die zentrale Forderung zur Bundestagswahl. Für …

weiterlesen

Monika Düker im Gespräch mit dem OV Waltrop

· Flüchtlingspolitik

Am 3.9.2013 besuchten Vertreter*innen des OV Waltrop, der Wählergemeinsschaft Datteln und eine ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Monika Düker im Landtag, um über die Situation der Flüchtlinge in Waltrop und Umgebung zu sprechen. Neben aktuellen Informationen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz und die Möglichkeiten der Kommunen Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ging es in dem Gespräch auch um die gesundheitliche Versorgung der …

weiterlesen

Monika Düker trifft sich mit „Jugendlichen ohne Grenzen“

· Flüchtlingspolitik · Presse

Am 18.7.2013 trafen sich zwei Vertreter der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen “ mit Monika Düker im Landtag. Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Die Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene  eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Das Motto der Kampagnen ist ein Satz von Johann Wolfgang …

weiterlesen

Neue Flüchtlingspolitische Nachrichten aus dem Landtag

· Flüchtlingspolitik

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni wurden die aktuellen Flüchtlingszahlen veröffentlicht: Über 45 Mio. Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mit Entsetzen verfolgen wir seit fast zwei Jahren die Ereignisse in Syrien und die große Not der vielen Menschen, die von dort fliehen müssen. Mittlerweile sind es 1,2 Millionen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. 5000 syrische Flüchtlinge wird Deutschland davon aufnehmen. Wir setzen uns derzeit alle miteinander dafür ein, dass diese Menschen bei uns eine herzliche Aufnahme finden werden.
Auch aus der Landespolitik gibt es einiges an Neuigkeiten und Informationen im Anhang.
Die genannten Erlasse können bei uns angefordert werden.

herunterladen