Themen

Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Überblick über die finanzielle Unterstützung für die Kommunen im nächsten und übernächsten Jahr geben.
Der Bund übernimmt endlich Verantwortung
Ende September dieses Jahres …

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Aufnahmeeinrichtungen des Landes: Aktuelle Zahlen

· Flüchtlingspolitik

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW berichtet regelmäßig über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber des Landes und die aktuelle Situation in den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Da diese Planungen nicht zuletzt für die Kommunen vor Ort relevant sind, empfehlen wir einen regelmäßigen Blick in die Berichte des Innenministers und veröffentlichen diese auch …

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Aktuelle Links zur Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

Aktuelle Links zur Flüchtlingspolitik in NRW:

https://land.nrw/de/fluechtlingshilfe – Grundsätzliche wissenswerte Informationen
https://www.ich-helfe.nrw/ – Hilfsangebote im Land / Bedarfe / nach Orten
https://land.nrw/de/sportvereine-helfen-fluechtlingen – Sport für Flüchtlinge
https://land.nrw/de/faq-katalog?term_node_tid_depth_i18n_1=2553 – FAQs zur Flüchtlingsarbeit
https://land.nrw/de/informationen-zur-fluechtlingssituation – Daten und Fakten in NRW
https://land.nrw/de/linksammlung – Hilfsangebote

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Fraktion vor Ort: Flüchtlingsunterkünfte Düsseldorf

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion tauschten sich bei der in dieser Woche stattfindenden Aktion „Fraktion vor Ort“ mit vielen Helferinnen und Helfern in Flüchtlingsunterkünften aus, um sich aus erster Hand über die Probleme mit der Unterbringung und Unterstützungsmöglichkeiten für ‪Geflüchtete‬ zu informieren. Dabei besuchen sie kommunale und landeseigene Unterkünfte, Registrierungsstellen sowie private Flüchtlingsinitiativen und sprechen mit …

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Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bringen.
Im Verhandlungspaket konnten wir die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Kostenbeteiligung erreichen. Der Bund sagte zu, den Ländern ab 2016 für jeden Flüchtling ab Registrierung bis zum Entscheid …

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Bundesrat beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor drei Wochen haben wir Euch in einem Kommunalinfo über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und unsere Bewertung informiert. Auch danach haben wir GRÜNE wiederholte Verschärfungsversuche des Bundesinnenministers und der Union abermals abgewehrt und auch die NRW-Landesregierung hat in den Verhandlungen Schlimmeres für die Geflüchteten verhindert. Unter anderem mit der Schaffung eines Einwanderungskorridors …

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Kommunalinfo: Bewertung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits beim vergangenen Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung am 18. Juni dieses Jahres wurden grundsätzliche Beschlüsse zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Gesundheitskarte und zu einer möglichen strukturellen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge …

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SAVE THE DATE: Kommunalpolitischer Ratschlag zur Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten mit Euch über die Lage der Flüchtlinge im Land und vor allem den Kommunen sprechen und werden daher am 30.Oktober ab 16 Uhr  
zu diesem Thema einen Kommunalpolitischen Ratschlag im Landtag abhalten. Wir bitten Euch jetzt schon, Euch diesen Termin freizuhalten.
Eine Einladung mit weiteren Infos folgt.
Herzliche Grüße
Eure Monika

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Kommunalinfo: Rot-Grün unterstützt Flüchtlinge und entlastet Kommunen

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land. Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD sind sich ihrer Verantwortung für die Schutzsuchenden, aber auch für …

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Gesundheit für alle: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen freigemacht.
Monika Düker:
„Nach langen Verhandlungen mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden hat unsere Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, heute eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für …

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