Themen

Kommunalinfo: Rot-Grün steht bei der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Liebe Freudinnen und Freunde,
zur erneut aufflammenden Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) möchten wir Euch einige Hinweise zu den von einigen Kommunen vorgebrachten Vorwürfen geben.
Vorwurf: Das Land rechnet falsch.
Wir haben den Vorwurf einzelner Kommunen, die Berechnungen der Flüchtlingsaufnahmequote geschähe auf einer falschen rechnerischen Grundlage, zum Anlass genommen, …

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Flüchtlingspolitische Nachrichten

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
die Ereignisse im zurückliegenden Jahr 2015 haben unser Land und Europa grundlegend verändert. Ob Europa seinen Werten noch gerecht wird, habe ich mit meinem Fraktionskollegen und europapolitischen Sprecher Stefan Engstfeld zum Tag der Menschenrechte diskutiert. Das Gespräch ist hier zu finden. In diesem Jahr erlebten wir eine historische Zäsur, …

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Faire Finanzausstattung für die Flüchtlingsunterbringung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
uns haben in den vergangenen Tagen viele Fragen zur zukünftigen Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen erreicht. Dazu haben wir bereits eine Information am 8. Dezember verschickt. Nach Euren Rückmeldungen geben wir Euch anbei Antworten auf häufig gestellte Fragen, um Missverständnisse zu vermeiden und Euch für die Diskussion …

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„Europa wird seinen Werten nicht gerecht“

· Flüchtlingspolitik · Presse

1 Thema, 2 Abgeordnete zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Rund eine Million Menschen sind in diesem Jahr bereits nach Deutschland geflüchtet. Sie kommen über das Mittelmeer und über die Balkanroute. Dabei reisen sie unter oft katastrophalen humanitären Bedingungen durch mehrere Staaten der Europäischen Union. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker …

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Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Überblick über die finanzielle Unterstützung für die Kommunen im nächsten und übernächsten Jahr geben.
Der Bund übernimmt endlich Verantwortung
Ende September dieses Jahres …

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Aufnahmeeinrichtungen des Landes: Aktuelle Zahlen

· Flüchtlingspolitik

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW berichtet regelmäßig über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber des Landes und die aktuelle Situation in den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Da diese Planungen nicht zuletzt für die Kommunen vor Ort relevant sind, empfehlen wir einen regelmäßigen Blick in die Berichte des Innenministers und veröffentlichen diese auch …

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Aktuelle Links zur Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

Aktuelle Links zur Flüchtlingspolitik in NRW:

https://land.nrw/de/fluechtlingshilfe – Grundsätzliche wissenswerte Informationen
https://www.ich-helfe.nrw/ – Hilfsangebote im Land / Bedarfe / nach Orten
https://land.nrw/de/sportvereine-helfen-fluechtlingen – Sport für Flüchtlinge
https://land.nrw/de/faq-katalog?term_node_tid_depth_i18n_1=2553 – FAQs zur Flüchtlingsarbeit
https://land.nrw/de/informationen-zur-fluechtlingssituation – Daten und Fakten in NRW
https://land.nrw/de/linksammlung – Hilfsangebote

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Fraktion vor Ort: Flüchtlingsunterkünfte Düsseldorf

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion tauschten sich bei der in dieser Woche stattfindenden Aktion „Fraktion vor Ort“ mit vielen Helferinnen und Helfern in Flüchtlingsunterkünften aus, um sich aus erster Hand über die Probleme mit der Unterbringung und Unterstützungsmöglichkeiten für ‪Geflüchtete‬ zu informieren. Dabei besuchen sie kommunale und landeseigene Unterkünfte, Registrierungsstellen sowie private Flüchtlingsinitiativen und sprechen mit …

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Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bringen.
Im Verhandlungspaket konnten wir die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Kostenbeteiligung erreichen. Der Bund sagte zu, den Ländern ab 2016 für jeden Flüchtling ab Registrierung bis zum Entscheid …

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Bundesrat beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor drei Wochen haben wir Euch in einem Kommunalinfo über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und unsere Bewertung informiert. Auch danach haben wir GRÜNE wiederholte Verschärfungsversuche des Bundesinnenministers und der Union abermals abgewehrt und auch die NRW-Landesregierung hat in den Verhandlungen Schlimmeres für die Geflüchteten verhindert. Unter anderem mit der Schaffung eines Einwanderungskorridors …

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