Themen

EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

· Flüchtlingspolitik · Integration · Presse · Themen

Am 2. Juli fand in Oberhausen im Industriemuseum der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt.
Hier war ich Podiumsgast zum Thema „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“ und habe gemeinsam mit Balázs Szegner (Generalkonsul von Ungarn), Verena Papke (SOS Mediterranée) und Szuszanna Zsohár (Keleti Migration Aid) diskutiert.
Moderiert wurde die …

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Kommunalinfo: Flüchtlingszuweisungen und mehr Geld für Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem halbjährigen Zuweisungsstopp an fast alle NRW-Kommunen, wieder mit Zuweisungen an etwa 100 Kommunen ab Mitte Juli zu beginnen. Außerdem wurde ein neues Aufnahmesystem mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum vorgestellt. Über diese Themen, sowie eine finanzielle Nachsteuerung bei der kommunalen Flüchtlingsfinanzierung …

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Plenarrede zu sog. sicheren Herkunftsstaaten

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Am Freitag, den 17. Juni, stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten ab, nachdem der Bundestag diese bereits am 27. Mai beschlossen hat.
Durch einen Oppositionsantrag wurde diese Abstimmung auch Gegenstand der Plenarberatungen im Landtag NRW im Juni-Plenum. In meiner Rede beschreibe ich die Gründe der Grünen Ablehnung, die zu einer Enthaltung …

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Kommunalinfo zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am gestrigen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags das neunte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für NRW beschlossen und es wird am 11./12. Mai mit der 2. Lesung des Landtags verabschiedet. Darin geregelt werden die Ergebnisse aus der Vereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen aus dem Dezember …

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Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Rheinische Post berichtete am 19. April über einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach.
Ankunftszentrum für Flüchtlinge im ehemaligen JHQ als Vorzeigeprojekt
Mönchengladbach. Die Arbeiten im ehemaligen JHQ sind weit gediehen: In etwas mehr als einem Vierteljahr, genau am 1. August 2016, wird das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge seine Arbeit aufnehmen. Dann können dort zunächst 800, Ende …

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Kommunalinfo: Rot-Grün steht bei der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Liebe Freudinnen und Freunde,
zur erneut aufflammenden Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) möchten wir Euch einige Hinweise zu den von einigen Kommunen vorgebrachten Vorwürfen geben.
Vorwurf: Das Land rechnet falsch.
Wir haben den Vorwurf einzelner Kommunen, die Berechnungen der Flüchtlingsaufnahmequote geschähe auf einer falschen rechnerischen Grundlage, zum Anlass genommen, …

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Flüchtlingspolitische Nachrichten

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
die Ereignisse im zurückliegenden Jahr 2015 haben unser Land und Europa grundlegend verändert. Ob Europa seinen Werten noch gerecht wird, habe ich mit meinem Fraktionskollegen und europapolitischen Sprecher Stefan Engstfeld zum Tag der Menschenrechte diskutiert. Das Gespräch ist hier zu finden. In diesem Jahr erlebten wir eine historische Zäsur, …

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Faire Finanzausstattung für die Flüchtlingsunterbringung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
uns haben in den vergangenen Tagen viele Fragen zur zukünftigen Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen erreicht. Dazu haben wir bereits eine Information am 8. Dezember verschickt. Nach Euren Rückmeldungen geben wir Euch anbei Antworten auf häufig gestellte Fragen, um Missverständnisse zu vermeiden und Euch für die Diskussion …

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„Europa wird seinen Werten nicht gerecht“

· Flüchtlingspolitik · Presse

1 Thema, 2 Abgeordnete zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Rund eine Million Menschen sind in diesem Jahr bereits nach Deutschland geflüchtet. Sie kommen über das Mittelmeer und über die Balkanroute. Dabei reisen sie unter oft katastrophalen humanitären Bedingungen durch mehrere Staaten der Europäischen Union. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker …

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Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Überblick über die finanzielle Unterstützung für die Kommunen im nächsten und übernächsten Jahr geben.
Der Bund übernimmt endlich Verantwortung
Ende September dieses Jahres …

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