Themen

Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
15. September 2005
Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Artikel 6 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem …

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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

· Flüchtlingspolitik

27. Januar 2005
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
PLENARREDE – Zweite Lesung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt eine Umstellung ‑ Herr Kollege von Grünberg hat es gesagt ‑ auf eine pauschale Finanzzuweisung auf der Grundlage der Zuweisungsschlüssel für Flüchtlinge. Das heißt, die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Schlüssel für die Verteilung der …

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Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
24. November 2004
Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 3 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
§ 1 SGB VIII ‑ unser Kinder- und Jugendhilferecht – besagt: Jeder junge Mensch …

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