Themen

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

· Öffentlicher Dienst

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweite Lesung)
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich gleich mit einem Zitat an, Herr Präsident, als mein Beitrag zu diesem Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Bismarck hat gesagt: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren.“ In der Tat, liebe Kolleginnen …

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Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung)

· Öffentlicher Dienst

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung)
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Es ist nicht nur dem Hohen Haus, sondern auch dem Thema angemessen.
(Beifall von den GRÜNEN)
An meine eigene Fraktion, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gerichtet möchte ich sagen: Wenn man in diesem Haus so mit dem öffentlichen Dienstrecht und mit …

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Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

· Flüchtlingspolitik

Plenarrede
Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

Präsidentin Regina van Dinther: Ich eröffne die Beratung und erteile für die Antrag stellende Fraktion Frau Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen – genauer gesagt um die Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen. Ich weiß nicht, wer …

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