Themen

Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

· Bürgerrechte · Presse

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

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Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

· Flüchtlingspolitik

Plenarrede
Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Düker das Wort.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Henke, ich habe gerade Ihre Rede gehört. Ich fand sie beeindruckend, insbesondere dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Nächstenliebe, …

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