Themen

„Bleiberecht“ kommt von bleiben – 30. September -Tag des Flüchtlings

· Flüchtlingspolitik

 Bleiberecht für Flüchtlinge in NRW sichern!
In Nordrhein-Westfalen leben rd. 25.000 Flüchtlinge, die nicht wissen, welchen Aufenthaltsstatus sie zu Beginn des nächsten Jahres haben werden – darunter viele Familien und viele, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Zum Jahresende müssen alle nachgewiesen haben, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst erbringen können. Dabei muss das verdiente …

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Sicherheitserlass evaluiert und überarbeitet !

· Flüchtlingspolitik

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,

im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass „die bestehenden Regelungen zur Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz (Erlass vom 11. Juli 2007) bei AusländerInnen aus bestimmten Herkunftsländern hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert“ werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung liegt nunmehr vor und belegt, dass ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem Aufwand durch die Ausländerbehörden und dem sicherheitsrelevantem Ertrag besteht. Es konnten nur in Einzelfällen sicherheitsrelevante Erkenntnisse mit aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen gewonnen werden. Aufgrund der nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit der pauschalen und damit diskriminierenden Befragung aller AusländerInnen aus den im Erlass genannten Herkunftsländern, wird dieser Erlass in dieser Form aufgehoben.

Nur noch bei „Verdachtsfällen“, für die allgemeine Kriterien entwickelt und den Ausländerbehörden an die Hand gegeben wurden, bleibt die Möglichkeit im Ermessen der Behörde eine Sicherheitsbefragung durchzuführen. Die Herkunft einer Person ist kein relevanter Anhaltspunkt mehr. Die Befragungen werden damit auf begründete Einzelfälle beschränkt bleiben, und der Fragebogen stellt nunmehr auch keine Verschlusssache mehr dar. Der Fragebogen wurde außerdem insgesamt überarbeitet, vereinfacht und bestimmte Fragen wurden gestrichen.

Wir freuen uns, dass wir die durch die pauschale Befragung vorhandene Diskriminierung von Menschen aus bestimmten Herkunftsländern abbauen konnten und verbleiben

mit herzlichen Grüßen

Monika Düker MdL Flüchtlingspolitische Sprecherin

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Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Monika Düker

· Flüchtlingspolitik · Presse

 
60 Jahr nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention besteht kein Grund zur Freude angesichts von über 40 Mio. Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. In den Krisengebieten in Nordafrika, insbesondere in Libyen, sind tausende Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten zwischen die Fronten geraten. Es kann nicht sein, dass sich Europa darauf beschränkt seine Außengrenzen zu …

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Zu Besuch in Bielefeld

· Flüchtlingspolitik

Am 8.6.2011 besuchte Monika Düker gemeinsam mit Matthi Bolte die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land – neben der Stadt Dortmund – die Aufgabe der Erstaufnahme für Flüchtlinge wahr. Diese werden in Bielefeld registriert und können dort ihren Asylantrag stellen. Für die Zeit der Antragstellung werden …

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Unterwegs in OWL- Monika Düker beeindruckt von der Integrationsarbeit des Kreises Höxter

· Integration · Presse

Migrations- und Flüchtlingsfragen sind für die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker eine Herzenssache. Bei einem Besuch im Kreishaus zeigte sie sich beeindruckt von der erfolgreichen Arbeit des Integrationsbüros. „Der eingeschlagene Weg ist genau richtig“, sagte sie.
Landrat Friedhelm Spieker freute sich über die Anerkennung der Integrationsleistungen des Kreises. Einen Wunsch gab er der Vorsitzenden des Innenausschusses mit …

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