Haushalt und Finanzen

Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Video: Plenarrede zum Haushaltsplan 2018

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Monika Dükers Plenarrede am 15. November 2017 zum Tagesprdnungspunkt 1 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800
Finanzplanung 2017 – 2021 Drucksache 17/801
in Verbindung damit:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111
und:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

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Kommunalinfo: Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Themen

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung dieses ersten Jahreshaushaltes von CDU und FDP informieren.
Schwarz-Gelb beschneidet die Rechte des Landtages
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in einem sehr verkürzten Haushaltsverfahren im Landtag …

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WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

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Unter dem Titel „NRW-Finanzminister gerät unter starken Zeitdruck“ hat die WAZ am Freitag den 25.08.17 in der Printausgabe ein exklusives Interview mit Monika Düker veröffentlicht. Der neue Landeshaushalt für 2018 muss bereits 2017 beschlossen werden. Das wird knapp, sagt Monika Düker und begründet: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist eindeutig: Das Parlament …

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