Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
3/18 Düsseldorf, 25. Januar 2018
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das denkwürdige Verhalten des Finanzministers in der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung verstärkt unsere Vermutungen: Eine konsequente …

weiterlesen

Videos: Plenarreden zur 3. Lesung des Haushaltsplans für 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Reden

In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 17. Januar wurde der Landeshaushalt 2018 in dritter Lesung beraten. Meine Reden zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 ist in folgenden Videos zu sehen:

Dokumente zum Tagesordnungspunkt: Webseite des Landtags

weiterlesen

Kommunalinfo: Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
zur dritten Lesung des Haushalts 2018 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes am morgigen Mittwoch, den 17. Januar, stellen wir einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, über den wir Euch gerne informieren möchten:
Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten und zur Stärkung unseres Parlaments haben wir …

weiterlesen

Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

weiterlesen

Video: Plenarrede zum Haushaltsplan 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Reden · Themen

Monika Dükers Plenarrede am 15. November 2017 zum Tagesprdnungspunkt 1 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800
Finanzplanung 2017 – 2021 Drucksache 17/801
in Verbindung damit:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111
und:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

weiterlesen

Kommunalinfo: Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Themen

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung dieses ersten Jahreshaushaltes von CDU und FDP informieren.
Schwarz-Gelb beschneidet die Rechte des Landtages
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in einem sehr verkürzten Haushaltsverfahren im Landtag …

weiterlesen

WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

· Haushalt und Finanzen · Presse · Themen

Unter dem Titel „NRW-Finanzminister gerät unter starken Zeitdruck“ hat die WAZ am Freitag den 25.08.17 in der Printausgabe ein exklusives Interview mit Monika Düker veröffentlicht. Der neue Landeshaushalt für 2018 muss bereits 2017 beschlossen werden. Das wird knapp, sagt Monika Düker und begründet: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist eindeutig: Das Parlament …

weiterlesen