Flüchtlingspolitik

Rede zum Antrag „Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“

· Flüchtlingspolitik

Rede vom 3.2.2011
 
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle
– Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Antrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 15/1188
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen, die vor
mir gesprochen haben, die Feststellung, dass das
Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist
und dass es nur ein Existenzminimum und nicht ein
Existenzminimum für Menschen mit deutschem
Pass und ein Existenzminimum für Menschen mit
ausländischem Pass gibt, ist keine politische Meinungsbildung.
Vielmehr …

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Rede zur Lockerung der Residenzplicht

· Flüchtlingspolitik · Reden

Rede vom 5.7.2010
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung
der Residenzpflicht in NRW
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/32 und zum Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/46
 
 
 
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Kollege Kruse, ich würde Ihnen gern einmal einen
Satz vorlesen und gucken, ob der Ihnen bekannt
vorkommt:
Die Residenzpflicht soll …

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NRW sagt Ja zur Save-me Kampagne

· Flüchtlingspolitik

 
Save-me Kampagne
 
Die Flüchtlingsströme nach Europa nehmen immer mehr zu. Tausende Menschen werden in provisorischen Lagern aufgefangen und müssen dort teilweise wochen- oder jahrelang ausharren, bevor über ihr zukünftiges Schicksal entschieden wird.
Die Save-me Kampagne, die von der gemeinnützigen Organisation Pro Asyl, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gestützt wird, möchte …

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Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

· Flüchtlingspolitik

Plenarrede
Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Düker das Wort.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Henke, ich habe gerade Ihre Rede gehört. Ich fand sie beeindruckend, insbesondere dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Nächstenliebe, …

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