Flüchtlingspolitik

Sicherheitserlass evaluiert und überarbeitet !

· Flüchtlingspolitik

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,

im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass „die bestehenden Regelungen zur Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz (Erlass vom 11. Juli 2007) bei AusländerInnen aus bestimmten Herkunftsländern hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert“ werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung liegt nunmehr vor und belegt, dass ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem Aufwand durch die Ausländerbehörden und dem sicherheitsrelevantem Ertrag besteht. Es konnten nur in Einzelfällen sicherheitsrelevante Erkenntnisse mit aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen gewonnen werden. Aufgrund der nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit der pauschalen und damit diskriminierenden Befragung aller AusländerInnen aus den im Erlass genannten Herkunftsländern, wird dieser Erlass in dieser Form aufgehoben.

Nur noch bei „Verdachtsfällen“, für die allgemeine Kriterien entwickelt und den Ausländerbehörden an die Hand gegeben wurden, bleibt die Möglichkeit im Ermessen der Behörde eine Sicherheitsbefragung durchzuführen. Die Herkunft einer Person ist kein relevanter Anhaltspunkt mehr. Die Befragungen werden damit auf begründete Einzelfälle beschränkt bleiben, und der Fragebogen stellt nunmehr auch keine Verschlusssache mehr dar. Der Fragebogen wurde außerdem insgesamt überarbeitet, vereinfacht und bestimmte Fragen wurden gestrichen.

Wir freuen uns, dass wir die durch die pauschale Befragung vorhandene Diskriminierung von Menschen aus bestimmten Herkunftsländern abbauen konnten und verbleiben

mit herzlichen Grüßen

Monika Düker MdL Flüchtlingspolitische Sprecherin

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Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Monika Düker

· Flüchtlingspolitik · Presse

 
60 Jahr nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention besteht kein Grund zur Freude angesichts von über 40 Mio. Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. In den Krisengebieten in Nordafrika, insbesondere in Libyen, sind tausende Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten zwischen die Fronten geraten. Es kann nicht sein, dass sich Europa darauf beschränkt seine Außengrenzen zu …

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Zu Besuch in Bielefeld

· Flüchtlingspolitik

Am 8.6.2011 besuchte Monika Düker gemeinsam mit Matthi Bolte die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land – neben der Stadt Dortmund – die Aufgabe der Erstaufnahme für Flüchtlinge wahr. Diese werden in Bielefeld registriert und können dort ihren Asylantrag stellen. Für die Zeit der Antragstellung werden …

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Monika Düker zu Gast beim Heinsberger Landrat

· Flüchtlingspolitik

An einem Treffen im Kreishaus Heinsberg nahmen neben Monika Düker die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Meurer, Landrat Pusch, der Leiter der Ausländerbehörde Herr Jennes, die Referentin für Flüchtlingsfragen im Büro Düker, Petra Berghaus, sowie Christian Ehlers, der Leiter der Integrationsgentur der Diakonie teil. Inhalte des ca. 2-stündigen Gesprächs waren die Abschiebepolitik des Kreises Heinsberg und der zukünftige Stellenwert …

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Rede zum Entschließungsantrag „NRW wird der schwierigen Lage der Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung tragen“

· Kosovo · Reden

Rede vom 15.7.2010 zu den Anträgen
 
Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo
und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende
Menschenrechtsverletzungen verhindern
Und dem Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/45
 
Lieber Kollege Giebels,
auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!
Landtag 15.07.2010
Nordrhein-Westfalen 107 Plenarprotokoll 15/4
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der
ethnischen Minderheiten im Kosovo ist dramatisch.
Wir haben in der …

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