Flüchtlingspolitik

Situation der Minderheiten im Kosovo – Keine Sammelabschiebungen über den Winter

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien Bündnis90/Die Grünen und die SPD vereinbart:

„Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten.“

Dieses Fachgespräch fand am 30.10.2012 im Landtag NRW statt. Insgesamt sechs ReferentInnen informierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln über die Lage der Minderheiten, insbesondere die der Kinder, im Kosovo. Inzwischen liegt die Dokumentation des Fachgesprächs vor.

Zu der Frage möglicher Abschiebungen in das Kosovo im Winter 2012/2013 können wir folgendes mitteilen: der ursprünglich für den 13.12.2012 geplante Charterflug von Stuttgart nach Prishtina fällt aus. Der nächste Sammelcharter nach Prishtina ist erst für den 7.5.2013 terminiert.

Die Dokumentation kann hier heruntergeladen werden:

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Pressegespräch Monika Düker: „Der Bund muss die Asylverfahren zügig abarbeiten“

· Flüchtlingspolitik

Die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist zurzeit ein vieldiskutiertes Thema und wird den Bund und Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies zum Anlass genommen und Zahlen aufbereitet, um eine Einschätzung der Lage zu geben und äußert deutliche Kritik an den Reflexen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Bund muss endlich sicherstellen, dass die Verfahren auch im Sinne der Flüchtlinge zügiger abgearbeitet werden. Es sind inzwischen fast 45.000 Verfahren anhängig, pro Monat aber werden gegenwärtig nur rund 4000 abgearbeitet. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den kommenden Monaten mit einem Zuwachs von 8000 bis 9000 Flüchtlingen monatlich rechnet, wird diese „Bugwelle“ weiter wachsen und die Lage in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen verschärfen, da die ersten Registrierungen und Anhörungen nicht durchgeführt werden können. Anstatt von den Ländern zügige Abschiebungen zu fordern, sollte der Bund die Asylverfahren erst einmal abarbeiten.
Die meisten Personen kommen nach wie vor aus Afghanistan, aktuell verstärkt aber auch aus Syrien sowie Serbien und Mazedonien. In diesen beiden Ländern, die Kandidaten für den EU-Beitritt sind, ist insbesondere die EU gefordert. Sie muss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit an die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation der Minderheiten im Land knüpfen. Die Vorschläge insbesondere von Bundesinnenminister Friedrich, den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren nach dem Asylrecht nach Ethnien oder Herkunftsländern zu relativieren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Ebenso wie der Ansatz, Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen oder Visapflichten für Länder im EU-Beitrittsverfahren wieder einzuführen, werden an der Situation nichts ändern, greifen zu kurz und schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Das Thema sollte nicht dazu missbraucht werden, mit starken Sprüchen, die auf Repression gegen Flüchtlinge setzen, einen billigen politischen Profit, etwa für den bayrischen Wahlkampf, zu erzielen. Jedem Flüchtling muss ein faires Asylverfahren gewährleistet werden. Für die Zeit des Verfahrens wird das Land eine angemessene Unterbringung und Betreuung sicherstellen, es darf keine Schnellverfahren nach Ethnien oder Herkunftsländern geben.

Den Sprechzettel der Pressekomnferenz können Sie hier

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Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

· Flüchtlingspolitik · Presse

 Zum „Tag des Flüchtlings“ erklärt Monika Düker:
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das Ziel ist, die Menschen in die bestehenden Sozialsysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzugliedern und keine neuen Sonderregeln mit reduzierten Grundleistungen zu …

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Wir begrüßen die Flüchtlinge aus Nordafrika – Herzlich willkommen in NRW!

· Flüchtlingspolitik

 
Zur Ankunft von 200 Flüchtlingen aus den tunesischen Flüchtlingslagern erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
 „200 Eritreer, Somalier und Sudanesen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha landen heute in Deutschland. Sie werden im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Voraussichtlich 45 Flüchtlinge werden in den kommenden Wochen nach …

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Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern

· Flüchtlingspolitik

Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich  das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro.
Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:
„Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe hat heute eine klare Richtung vorgegeben: Das Asylbewerberleistungsgesetz …

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Monika Düker im Kreis Höxter unterwegs

· Bürgerbeteiligung · Flüchtlingspolitik

 
Flüchtlingen eine faire Chance geben – Grüne fordern Primat der Humanität 
Die Haltung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen soll sich ändern. Das wünscht sich Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, und dafür setzt sie sich ein. Anstelle der Abschottung solle ein fairer und humaner Umgang mit den Menschen, die seit vielen Jahren ohne festen Aufenthaltsstatus bei uns …

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