Flüchtlingspolitik

Kommunalinfo: Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und über Verbesserungen im Bereich der Integration und der Gesundheitsversorgung zieht sich schon eine ganze Weile hin. Zwei Verhandlungsergebnisse im vergangenen Jahr im Bundesrat und zwei Flüchtlingsgipfel in Berlin in diesem Jahr …

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Noch ein Besuch in Ostwestfalen

· Flüchtlingspolitik · Presse

Auch in Bad Driburg wurde eine Flüchtlingsunterkunft des Landes eingerichtet. Mit 300 Unterbringungsplätzen in einem ehemaligen Priesterseminar bietet die Einrichtung andere Voraussetzungen als Einrichtungen, die sich auf größeren Geländen – etwa ehemaligen Kasernen – befinden. Aber auch in Bad Driburg werden die Flüchtlinge durch den Betreiber gut untergebracht, was man bei einem Besuch an der ruhigen …

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Grüne besuchen Einrichtungen in Borgentreich und Bad Driburg und nehmen den Bund in die Pflicht

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Grünen erwarten deshalb vom Bund, dass er sich dieser Aufgabe endlich verstärkt und verantwortungsvoll annimmt. Ein langfristiges Gesamtkonzept für ein Einwanderungsgesetz gehört für die Grünen ebenso dazu wie die Sicherung des Menschenrechts auf Asyl und die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge.
Die Abgeordneten der Grünen …

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Flüchtlinge aus dem Kreis Düren zu Besuch im Landtag

· Flüchtlingspolitik · Presse

Am 26. Mai war eine Gruppe von Flüchtlingen und ehrenamtlich im Flüchtlingsbereich Tätigen aus dem Kreis Düren auf Einladung von Monika Düker zu Besuch im Landtag. In einem intensiven Gespräch, an dem Gudrun Zentis, Grüne Abgeordnete aus dem Kreis Düren, und auch der NRW-Innenminister Ralf Jäger teilnahmen, erzählten die Gäste von ihrer Fluchtgeschichte und aus ihren aktuellen …

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Positionspapier zu Brief der 15 Ruhrgebiets-Hauptverwaltungsbeamt*innen

· Flüchtlingspolitik · Kosovo · Presse

Fünfzehn Bürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidentin gewandt. Sie beklagen vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Wir meinen damit schüren sie gefährliche Ressentiments und haben daher ein Positionspapier an unsere Ruhr-Grünen verschickt.
 
„Liebe Freundinnen und Freunde im Ruhrgebiet,
Eure Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Eure …

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Ein ganzes Dorf für Flüchtlinge im JHQ

· Flüchtlingspolitik · Presse

Gemeinsam mit den Gladbacher Grünen besuchte Monika Düker  im März die Häuser im JHQ, die im nächsten Jahr Flüchtlinge beherbergen sollen. Die BZ und die RP berichten über den Besuch.
 
„Wir brauchen dringend vernünftige Wohnanlagen, damit die Flüchtlinge die Notunterkünfte verlassen können“, betont sie und lobt Gladbach: „Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist hervorragend. Das kann …

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Kommunalinfo: Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt. Davon geht der größte Teil an die Kommunen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration der hierher Geflüchteten …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgelegt, den Luise Amtsberg und Volker Beck aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion als kafkaesk beschreiben. Hier findet sich eine kurze und erste Bewertung der Bundestagsfraktion:
Bleiberechtsregelung:
Die Regelung entspricht nun weitestgehend dem Wortlaut des Bundesratsgesetzentwurfs aus dem vergangenen Jahr und ist zu begrüßen.
Nach sechs Jahren Duldung …

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Neue Regelungen in der Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

In den letzten Monaten haben sich im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsprozesse eine Reihe von Neuerungen in der Flüchtlingspolitik ergeben, die wir hier einmal kurz zusammenfassen:

Die Residenzpflicht, also die räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen und Geduldeten (in NRW: aufs gesamte Landesgebiet, in anderen Bundesländern teilweise auf Kreisgebiet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme (=Zuweisung an die Kommune) …

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