Flüchtlingspolitik

Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
14. Dezember 2005
Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist in der Tat heute Abend nicht mehr viel anzumerken. Hier werden Zahlen an die Asylbewerberzahlen angepasst; die Ausgangsbasis der ursprünglich veranschlagten 120 Millionen € werden mit 84 Millionen € an die tatsächlichen Asylbewerberzahlen angepasst. Insofern …

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Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma- Familien in den Wintermonaten nach Serbien

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
1. Dezember 2005
Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma- Familien in den Wintermonaten nach Serbien

Monika Düker: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es um die Lage der Minderheiten in Serbien, die nach wie vor problematisch ist. Alle Berichte, die uns aus dieser Region erreichen, bestätigen dies.
Die Roma haben dort zwar …

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Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
1. Dezember 2005
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Ich sage Ihnen danach, von wem es ist.
„Auch aus humanitären Gründen ist es kaum zu verantworten, wenn Menschen, die in der Bundesrepublik seit Jahren leben und hier aufgewachsen sind, ohne jede Aussicht auf eine menschenwürdige …

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Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
15. September 2005
Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Artikel 6 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem …

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