Kosovo

Im Kosovo, im Kosovo

Keine Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Mit diesem Beschluss hat der Landtag am 9.12.2011 die Landesregierung gebeten, sicherzustellen, dass weder Familien noch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre oder Kranke und Pflegebedürftige, die den Minderheiten der Roma, Ashkali oder Ägypter angehören bis zum 1.4.2011 in das Kosovo abgeschoben werden. Einen erneuten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthalthG wie im vergangenen Winter kann es aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal geben, da diese Anordnung nur für die Dauer von max. 6 Monaten getroffen werden kann. Im Ergebnis wird aber nunmehr über einen Erlass des Innenministeriums sichergestellt, dass diese Personengruppe nicht abgeschoben wird (siehe beigefügter Antrag). Ich freue mich, dass dem Antrag nicht nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sondern bei Enthaltung der Linken auch die FDP zugestimmt hat. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, die durch ihr Engagement zur Klärung dieser Probelmatik beigetragen haben!

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Rede zum Entschließungsantrag “NRW wird der schwierigen Lage der Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung tragen”

· Kosovo

Rede vom 15.7.2010 zu den Anträgen
 
Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo
und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende
Menschenrechtsverletzungen verhindern
Und dem Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/45
 
Lieber Kollege Giebels,
auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!
Landtag 15.07.2010
Nordrhein-Westfalen 107 Plenarprotokoll 15/4
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der
ethnischen Minderheiten im Kosovo ist dramatisch.
Wir haben in der …

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