Flüchtlingspolitik

Wir Grüne sind die Partei, die sich auf allen Ebenen für Minderheitenrechte und Flüchtlingsschutz einsetzt. Auch wenn die ausländerrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, gibt es doch zahlreiche landespolitische Spielräume, die man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen kann und muss. Darüber hinaus ist NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland mit den meisten Flüchtlingen in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für die Rechte von tausenden betroffenen Menschen, die in NRW leben, einzusetzen.

Zu den verschiedenen Themen finden sie über die Stichwortsuche oder die Themenwolke unsere parlamentarischen Anfragen, Anträge, Reden oder Presseerklärungen.

Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Plenarrede zum Doppelpass

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben für den Plenartag am 15.12.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema Doppelpass beantragt. Auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 beschloss die CDU zuvor, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und somit wieder zur bis 2014 geltenden Optionspflicht zurückzukehren.
Meine Rede zur Aktuellen Stunde:

Die Beantragung …

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Bewertung und Entscheidung anlässlich einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
anbei schicke ich Ihnen und Euch meine Bewertung und Entscheidung, die ich heute (14.12.2016) getroffen und öffentlich gemacht habe:
Das nordrheinwestfälische Innenministerium beteiligt sich an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan und hat eine Personenzahl im zweistelligen Bereich für Rückführungen angemeldet. Damit trägt Innenminister Jäger den …

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Soziale Beratung von Flüchtlingen im Landeshaushalt NRW 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
am heutigen Donnerstag haben die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen eigene Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2017 vorgestellt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den Etat für die Soziale Beratung von Flüchtlingen um weitere fünf Millionen Euro aufzustocken, nachdem auch die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf …

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Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

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Liebe Freundinnen und Freunde,
am 10. November wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in den Landtag eingebracht. Es regelt die kommunale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab 2017. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die geplanten Veränderungen informieren.
Aktuell erreichen uns auch viele Anfragen zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr. Diese Kommunalinfo beantwortet …

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Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten

· Flüchtlingspolitik · Themen

Einladung: Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten
Freitag, 30. September 2016, um 15 Uhr im Landtag NRW
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
das jüngst beschlossene Integrationsgesetz der Bundesregierung verändert nach zahlreichen Änderungen im Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren erneut die Situation der zu uns flüchtenden Menschen. Einerseits sind die Änderungen verbunden mit Verschärfungen, die …

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EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

· Flüchtlingspolitik · Integration · Presse · Themen

Am 2. Juli fand in Oberhausen im Industriemuseum der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt.
Hier war ich Podiumsgast zum Thema „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“ und habe gemeinsam mit Balázs Szegner (Generalkonsul von Ungarn), Verena Papke (SOS Mediterranée) und Szuszanna Zsohár (Keleti Migration Aid) diskutiert.
Moderiert wurde die …

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Kommunalinfo: Flüchtlingszuweisungen und mehr Geld für Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem halbjährigen Zuweisungsstopp an fast alle NRW-Kommunen, wieder mit Zuweisungen an etwa 100 Kommunen ab Mitte Juli zu beginnen. Außerdem wurde ein neues Aufnahmesystem mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum vorgestellt. Über diese Themen, sowie eine finanzielle Nachsteuerung bei der kommunalen Flüchtlingsfinanzierung …

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