Themen

Video: Monika Dükers Rede zum Fall Wendt

· Presse · Reden · Themen

Hier ist Monika Dükers Plenarrede zum Tagesordnungspunkt „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“ am 16. März 2017 einsehbar.
In Verbindung mit der Unterrichtung durch die Landesregierung wurden der Antrag der Piraten behandelt: „Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden“ (Drucksache 16/14387) und der Entschließungsantrag der …

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Video: Monika Dükers Plenarrede zum Zwischenbericht im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

· Presse · Reden · Themen

Monika Dükers Rede zum Eilantrag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abgabe eines Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses V zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“) gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG …

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Plenarrede zum Doppelpass

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben für den Plenartag am 15.12.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema Doppelpass beantragt. Auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 beschloss die CDU zuvor, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und somit wieder zur bis 2014 geltenden Optionspflicht zurückzukehren.
Meine Rede zur Aktuellen Stunde:

Die Beantragung …

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Bewertung und Entscheidung anlässlich einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
anbei schicke ich Ihnen und Euch meine Bewertung und Entscheidung, die ich heute (14.12.2016) getroffen und öffentlich gemacht habe:
Das nordrheinwestfälische Innenministerium beteiligt sich an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan und hat eine Personenzahl im zweistelligen Bereich für Rückführungen angemeldet. Damit trägt Innenminister Jäger den …

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Soziale Beratung von Flüchtlingen im Landeshaushalt NRW 2017

· Flüchtlingspolitik · Presse · Themen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
am heutigen Donnerstag haben die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen eigene Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2017 vorgestellt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den Etat für die Soziale Beratung von Flüchtlingen um weitere fünf Millionen Euro aufzustocken, nachdem auch die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf …

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Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 10. November wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in den Landtag eingebracht. Es regelt die kommunale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab 2017. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die geplanten Veränderungen informieren.
Aktuell erreichen uns auch viele Anfragen zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr. Diese Kommunalinfo beantwortet …

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