Themen

Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

weiterlesen

Video: Plenarrede zum Haushaltsplan 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Reden · Themen

Monika Dükers Plenarrede am 15. November 2017 zum Tagesprdnungspunkt 1 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800
Finanzplanung 2017 – 2021 Drucksache 17/801
in Verbindung damit:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111
und:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

weiterlesen

Kommunalinfo: Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Themen

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung dieses ersten Jahreshaushaltes von CDU und FDP informieren.
Schwarz-Gelb beschneidet die Rechte des Landtages
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in einem sehr verkürzten Haushaltsverfahren im Landtag …

weiterlesen

„Freiheit muss sicher sein…“ – Monika Düker als Gastreferentin beim Himmighauser Gesprächsforum

· Bürgerrechte · Themen

Am Samstag, den 14. Oktober 2017, war Monika Düker beim Himmighauser Gesprächsforum als Referentin zu Gast. Die Veranstaltung „Freiheit muss sicher sein…“ beschäftigte sich mit der Frage: Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheit… geht das überhaupt?
Monika Düker erläuterte in ihrem Vortrag mit Bezug auf die Kriminalitätsstatistiken für NRW und den Verfassungsschutzbericht die Kernfrage: „Wie sicher ist …

weiterlesen

Pressemitteilung 26.09.17: Wählertäuschung auf hohem Niveau

· Presse · Rechtsextremismus

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
36/17 Düsseldorf, 26. September 2017
Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die AfD betreibt Wählertäuschung auf hohem Niveau. Wer sie wählt, kann nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Mit jeder Häutung hat sich diese Partei weiter radikalisiert. Wir gehen davon aus, dass dies auch …

weiterlesen

WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

· Haushalt und Finanzen · Presse · Themen

Unter dem Titel „NRW-Finanzminister gerät unter starken Zeitdruck“ hat die WAZ am Freitag den 25.08.17 in der Printausgabe ein exklusives Interview mit Monika Düker veröffentlicht. Der neue Landeshaushalt für 2018 muss bereits 2017 beschlossen werden. Das wird knapp, sagt Monika Düker und begründet: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist eindeutig: Das Parlament …

weiterlesen

Besuchergruppe „Sprint“ – Qualifizierung zum Sprach- und Integrationsmittler

· Düsseldorf · Integration · Presse

Eine junge Gruppe angehender Sprach- und Integrationsmittler war die erste Besuchergruppe der Fraktionsvorsitzenden Monika Düker in dieser Legislaturperiode am Freitag, den 02.06.2017. Im Rahmen der Qualifizierung zum Sprach- und Integrationsmittler fand ein Austausch zum Thema Integrationspolitik im Landtag NRW statt. Speziell lag der Gruppe das Thema Partizipationsmöglichkeiten von Migranitinnen und Migranten im öffentlichen, politischen bzw. …

weiterlesen

Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“

· Presse · Themen

Auch in der neuen Legislaturperiode soll ein Parlametarischer Untersuchungsausschuss den „Fall Amri“ weiter behandeln. Damit der in der 16. Legislaturperiode eingesetze Ausschuss fast nahtlos seine Arbeit fortsetzen kann, wurde seine Einsetzung bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 01. Juni 2017 beschlossen. Für die GRÜNE Fraktion wird Monika Düker dem Ausschuss angehören, ihre Stellvertreterin …

weiterlesen

Die konstituierende Sitzung der 17. Legislaturperiode

· Presse · Themen

Am 01. Juni 2017 fand die konstituierende Sitzung der 17. Legislaturperiode statt, in der die 199 Abgeordneten verpflichtet wurden. Der 17. Landtag Nordrhein-Westfalens hat somit seine Arbeit aufgenommen. Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an: Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl hervorgegangen, die 72 Parlamentarier stellt, gefolgt von SPD (69 Sitze), FDP …

weiterlesen