Presse

Kommunalinfo: Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt. Davon geht der größte Teil an die Kommunen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration der hierher Geflüchteten …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgelegt, den Luise Amtsberg und Volker Beck aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion als kafkaesk beschreiben. Hier findet sich eine kurze und erste Bewertung der Bundestagsfraktion:
Bleiberechtsregelung:
Die Regelung entspricht nun weitestgehend dem Wortlaut des Bundesratsgesetzentwurfs aus dem vergangenen Jahr und ist zu begrüßen.
Nach sechs Jahren Duldung …

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Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund

· Presse

Die zum Teil sehr schwierige Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Dortmund Hacheney hat sich bei unserem Besuch Ende November bereits wieder etwas entschärft. Die starke Überbelegung der Einrichtung im Sommer und frühen Herbst diesen Jahres geht kontinuierlich zurück und Dortmund nähert sich wieder dem Normalbetrieb mit einer Unterbringung von 350 Flüchtlingen. Dies ist sicherlich auch …

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Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen

· Presse

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen das Urteil des EuGH, denn es stärkt die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland. Das Gericht hat klar …

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Monika Düker trifft einen Kölner Schülersprecher

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„Veränderung beginnt im Kopf“…
das sagt Tahla Evran, ein Kölner Schüler an einem Gymnasium in Ehrenfeld. Er hat sich mit der Situation jugendlicher Flüchtlinge beschäftigt und eine Plakatinitiative ins Leben gerufen. Hierüber versucht er mit Politiker*innen und anderen gesellschaftlich aktiven Menschen ins Gespräch zu kommen.
Deshalb besuchte er am 10.4.2014 Monika Düker im Landtag und sprach mit …

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Monika Düker trifft den Deutsch-Iranischen Frauenintegrationsverein e.V. aus Düsseldorf

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Am 30.01.14 traf sich Monika Düker mit dem Deutsch-Iranischen Frauenintegrationsverein e.V. aus Düsseldorf
http://www.difi-ev.de/
Der Verein wurde Anfang 2007 gegründet. Ziel ist es die Integration von Migrantinnen, vor allem Iranerinnen, in die deutsche Gesellschaft zu fördern und sie zu ermutigen, sich stärker in gesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten der Landeshauptstadt Düsseldorf einzubringen.
Auch geht es den Mitgliedern um Toleranz, …

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Grüne und SPD „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“

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Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen am 19.12.2013 einen Entschließungsantrag ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW …

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„Flüchtlinge – Kein Raum in der Herberge?“- Dokumentation liegt vor!

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„Flüchtlinge – Kein Raum in der Herberge? – Versorgung und Unterbringung in den Kommunen.“
Unter diesem Motto lud Monika Düker, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, am 15.11.2013 zum Fachgespräch in den NRW-Landtag ein.
Ziel war es – neben der Information zur aktuellen Situation von Flüchtlingen in NRW- Anregungen und Ideen zum Thema weiterzugeben.
Der ehemalige Flüchtling Emmanuel Ndahayo …

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Grüne und SPD im Landtag :„NRW nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf“

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung (IMK) beschlossen, dass bundesweit 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Hans-Willi Körfges: „Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien wird bundesweit auf 10.000 verdoppelt. Das ist ein …

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