Hohe Krankenstände in der Polizei
Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit
Heute fand das Expertengespräch mit dem Titel “Alarmierend hohe Krankenstände bei der Polizei – Innenminister Wolf muss handeln” statt. Darin wurde deutlich, dass die Situation nach Einschätzung der Sachverständigen weitaus dramatischer ist als angenommen. Das Innenministerium hatte ausgerechnet, dass im Jahr 2008 7.583 Beschäftigte …
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CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit
Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen
Zu den heute in der WAZ ‘CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen’ transportierten Vorschlägen der CDU zur Online-Durchsuchung und präventiven Telefonüberwachung, sowie der Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und automatisierten Scanning von Kfz-Kennzeichen erklärt Monika Düker:
“Wie so oft versucht die CDU in Wahlkampfzeiten die Sicherheitspolitik mit …
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Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!
Zum Tag des Flüchtlings
Zum “Tag des Flüchtlings” am 2. Oktober erklärt Monika Düker:
“Die Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge war ein richtiger erster Schritt. Doch der nächste muss folgen: Wir fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsfrist, die am 31.12.09 endet.
In NRW haben ca. 30.000 Menschen, …
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Der Staat ist kein Waffenhändler!
Laut einem Bericht der ARD-Tagesthemen von gestern schreibt das Land NRW aktuell 30.000 ausgemusterte Polizeiwaffen zum Verkauf aus. Dazu erklärt Monika Düker :“Der Verkauf von ausrangierten Dienstwaffen mag legal sein, der Sicherheit unserer Bevölkerung dient dies indes nicht. Der Staat darf sich nicht als Waffenhändler verdingen. Vielmehr muss er dafür Sorge …
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Düsseldorfer Interessen werden von CDU und FDP ausgebremst
Zur Debatte über den Ausbau des RRX Monika Düker:“Gestern Abend hat der Landtag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP einen Antrag der Grünen abgelehnt, der sich unter anderem für den Erhalt des Haltepunkts Benrath im Rahmen der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express ausspricht.
Leider wurde dieses Anliegen auch von den …
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Keine Waffen in Privathaushalten!
Zu den Vorfällen in Winnenden und den Debatten um eine Verschärfung des Waffenrechts äußert Monika Düker MdL:
“Die Konsequenz aus dem neuerlichen Amoklauf eines Schülers muss lauten: keine Waffen in Privathaushalten. Unabhängig von der notwendigen gesellschaftspolitischen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenrecht in diesem Sinne ein.Auch wenn die Reform …
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Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Flüchtlingsaufnahme a la Wolf – Misstrauen statt Willkommenskultur
“Integrationsminister Laschet forderte in seiner heutigen Pressekonferenz eine ‘Willkommenskultur’ für die 540 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen der europäischen Aufnahme nach NRW kommen.Was der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf unter ‘Willkommenskultur’ versteht, wird in dem Erlass deutlich, der die Erteilung der Aufenthaltstitel für …
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Europäischer Tag des Datenschutzes
Effektiver Datenschutz wichtiger denn je!
“Ob bei der Telekom, Landesbank oder Discounter-Ketten – immer wieder wird die Öffentlichkeit von Datenskandalen aufgerüttelt. Die Datenschutzverstöße legen offen, wie es um den Schutz unserer persönlichen Daten steht.Um die Aufgabenerfüllung einer effektiven Datenschutzkontrolle im privaten und öffentlichen Bereich überhaupt gewährleisten zu können, brauchen wir auch das entsprechende …
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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben
“Mit der gewaltsamen Wegnahme der israelischen Fahne wurde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Diese Grundrechtsverletzung geschah, um die Versammlungsfreiheit von gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass die Polizei sich instrumentalisieren lässt, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen. Damit hat die Polizei vor allen Dingen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
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Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen
Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum
Zur Übertragung der Ermittlungen um Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf erklärt Monika Düker:”Wir begrüßen ausdrücklich die Übergabe der Ermittlungen um die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Dass eine unbeteiligte Stelle den Fall ermittelt, war längst überfällig. …
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