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Folter-Rituale bei der Freiwilligen Feuerwehr – Weitreichende personelle Konsequenzen sind gefordert

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Folter-Rituale bei der Freiwilligen Feuerwehr
Weitreichende personelle Konsequenzen sind gefordert

Zu den brutalen Aufnahmeritualen bei der Freiwilligen Feuerwehr in Oer-Erkenschwick erklärt Monika Düker:„Die veröffentlichten Bilder über einen nackten Menschen, der an eine Bank gefesselt im Matsch liegt, haben mich zutiefst schockiert. Wie kann es sein, dass solch brutale und menschenunwürdige Aufnahmerituale bei der Freiwilligen Feuerwehr scheinbar schon …

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Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht – Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

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Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht
Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu der Vergabe von Führungsämtern für Beamtinnen und Beamte auf Zeit erklärt Monika Düker:„Für ein modernes Dienstrecht brauchen wir das Ende des preußischen Landrechts und damit den Abschied vom Berufsbeamtentum. Wir wollen einen einheitlichen Beschäftigtenstatus für Beamtinnen, Beamte und Angestellte. Aber dazu kann …

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Gewalt in der JVA Remscheid – Grüne fordern Sondersitzung der Vollzugskommission morgen

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Gewalt in der JVA Remscheid
Grüne fordern Sondersitzung der Vollzugskommission morgen

Laut einer anonymen Eingabe eines Bediensteten der JVA Remscheid sollen dort wiederkehrende gewalttätige Übergriffe unter Gefangenen von Mitarbeitern geduldet und vertuscht worden sein. Zu diesem Vorgang erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, Grünes Mitglied der Vollzugskommission:
„Die Ministerin muss schnellstmöglich die Fakten auf den Tisch legen. Wir haben …

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Monika Düker unterwegs…

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…im Schwarzbachtal bei Ratingen

Vom 19. Mai bis zum 30. wird in Bonn ein Weltnaturschutzgipfel stattfinden, die sogenannte 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention mit über 5000 Teilnehmern aus aller Welt. Die Biodiversitätskonvention, oder offiziell: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (englisch: Convention on Biological Diversity, CBD) wurde 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und …

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FDP zum BKA-Gesetzentwurf – Willkommen in der Opposition, FDP!

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FDP zum BKA-Gesetzentwurf
Willkommen in der Opposition, FDP!

Zur Bewertung des BKA-Gesetzentwurfs durch die FDP-Fraktion erklärt Monika Düker:„Voraussetzung für das Bundes-BKA-Gesetz war das Einvernehmen in der Innenministerkonferenz. Dort hatte der nordrhein-westfälische FDP-Minister Wolf nicht den Mumm, aufzustehen und sich klar gegen ein Gesetz zu stellen, das ein Hohn für die Bürgerrechte ist und sich gegen die Interessen …

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Neonazistisches Collegium Humanum in Vlotho: Endlich verboten!

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Neonazistisches Collegium Humanum in Vlotho:
Endlich verboten!

Heute wurde endlich die rechtsextremistischen Kaderschmiede Collegium Humanum im ostwestfälischen Vlotho verboten. Dazu erklärt Monika Düker:“Wir begrüßen, dass der bundesweite Treffpunkt für Menschen, die den Holocaust leugnen, samt ihrer wegen Volksverhetzung verurteilten Vereinsvorsitzenden verboten wurde. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Bürgerschaft in Vlotho wurde endlich gehandelt. Auch die steuerrechtlichen Änderungen zur …

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