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Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!

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Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!
Zum Tag des Flüchtlings
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober erklärt Monika Düker:
„Die Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge war ein richtiger erster Schritt. Doch der nächste muss folgen: Wir fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsfrist, die am 31.12.09 endet.
In NRW haben ca. 30.000 Menschen, …

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Der Staat ist kein Waffenhändler!

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Der Staat ist kein Waffenhändler!

Laut einem Bericht der ARD-Tagesthemen von gestern schreibt das Land NRW aktuell 30.000 ausgemusterte Polizeiwaffen zum Verkauf aus. Dazu erklärt Monika Düker :„Der Verkauf von ausrangierten Dienstwaffen mag legal sein, der Sicherheit unserer Bevölkerung dient dies indes nicht. Der Staat darf sich nicht als Waffenhändler verdingen. Vielmehr muss er dafür Sorge …

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Düsseldorfer Interessen werden von CDU und FDP ausgebremst

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Düsseldorfer Interessen werden von CDU und FDP ausgebremst

Zur Debatte über den Ausbau des RRX Monika Düker:„Gestern Abend hat der Landtag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP einen Antrag der Grünen abgelehnt, der sich unter anderem für den Erhalt des Haltepunkts Benrath im Rahmen der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express ausspricht.
Leider wurde dieses Anliegen auch von den …

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Keine Waffen in Privathaushalten!

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Keine Waffen in Privathaushalten!

 

Zu den Vorfällen in Winnenden und den Debatten um eine Verschärfung des Waffenrechts äußert Monika Düker MdL:
„Die Konsequenz aus dem neuerlichen Amoklauf eines Schülers muss lauten: keine Waffen in Privathaushalten. Unabhängig von der notwendigen gesellschaftspolitischen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenrecht in diesem Sinne ein.Auch wenn die Reform …

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Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

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Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Flüchtlingsaufnahme a la Wolf – Misstrauen statt Willkommenskultur

 

„Integrationsminister Laschet forderte in seiner heutigen Pressekonferenz eine ‚Willkommenskultur‘ für die 540 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen der europäischen Aufnahme nach NRW kommen.Was der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf unter ‚Willkommenskultur‘ versteht, wird in dem Erlass deutlich, der die Erteilung der Aufenthaltstitel für …

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Europäischer Tag des Datenschutzes – Effektiver Datenschutz wichtiger denn je!

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Europäischer Tag des Datenschutzes
Effektiver Datenschutz wichtiger denn je!

„Ob bei der Telekom, Landesbank oder Discounter-Ketten – immer wieder wird die Öffentlichkeit von Datenskandalen aufgerüttelt. Die Datenschutzverstöße legen offen, wie es um den Schutz unserer persönlichen Daten steht.Um die Aufgabenerfüllung einer effektiven Datenschutzkontrolle im privaten und öffentlichen Bereich überhaupt gewährleisten zu können, brauchen wir auch das entsprechende …

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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

„Mit der gewaltsamen Wegnahme der israelischen Fahne wurde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Diese Grundrechtsverletzung geschah, um die Versammlungsfreiheit von gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass die Polizei sich instrumentalisieren lässt, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen. Damit hat die Polizei vor allen Dingen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

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Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen

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Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen
Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum

Zur Übertragung der Ermittlungen um Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf erklärt Monika Düker:“Wir begrüßen ausdrücklich die Übergabe der Ermittlungen um die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Dass eine unbeteiligte Stelle den Fall ermittelt, war längst überfällig. …

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Datenschutz – Handeln statt Reden!

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Datenschutz – Handeln statt Reden!
Zum Pressegespräch der FDP-Fraktion zum Thema Datenschutz erklärt Monika Düker:
„Der Datenschutz ist bei der FDP in schlechten Händen. Angesichts der Datenschutzskandale im vergangenen Jahr (Datenklau, LIDL, Tönnies und Co) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz den Landtag mehrfach auf ihre nicht ausreichende personelle Ausstattung hingewiesen. Wenn der Datenschutz Schwerpunkt liberaler Politik in …

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Transparenz über Sponsoren der Landesregierung – NRW muss den niedersächsischen Weg gehen

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Transparenz über Sponsoren der Landesregierung
NRW muss den niedersächsischen Weg gehen

„Noch immer kann sich die Öffentlichkeit in NRW kein Bild davon machen, von wem die Landesregierung wie viel Geld in Form von Spenden oder Sponsoring wofür bekommt. Damit fällt NRW weit hinter andere Länder zurück. Die Unterstützung ist an sich wünschenswert, sie muss aber transparent gemacht …

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