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Europäischer Tag des Datenschutzes – Effektiver Datenschutz wichtiger denn je!

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Europäischer Tag des Datenschutzes
Effektiver Datenschutz wichtiger denn je!

„Ob bei der Telekom, Landesbank oder Discounter-Ketten – immer wieder wird die Öffentlichkeit von Datenskandalen aufgerüttelt. Die Datenschutzverstöße legen offen, wie es um den Schutz unserer persönlichen Daten steht.Um die Aufgabenerfüllung einer effektiven Datenschutzkontrolle im privaten und öffentlichen Bereich überhaupt gewährleisten zu können, brauchen wir auch das entsprechende …

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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

„Mit der gewaltsamen Wegnahme der israelischen Fahne wurde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Diese Grundrechtsverletzung geschah, um die Versammlungsfreiheit von gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass die Polizei sich instrumentalisieren lässt, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen. Damit hat die Polizei vor allen Dingen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

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Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen

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Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen
Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum

Zur Übertragung der Ermittlungen um Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf erklärt Monika Düker:“Wir begrüßen ausdrücklich die Übergabe der Ermittlungen um die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Dass eine unbeteiligte Stelle den Fall ermittelt, war längst überfällig. …

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Datenschutz – Handeln statt Reden!

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Datenschutz – Handeln statt Reden!
Zum Pressegespräch der FDP-Fraktion zum Thema Datenschutz erklärt Monika Düker:
„Der Datenschutz ist bei der FDP in schlechten Händen. Angesichts der Datenschutzskandale im vergangenen Jahr (Datenklau, LIDL, Tönnies und Co) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz den Landtag mehrfach auf ihre nicht ausreichende personelle Ausstattung hingewiesen. Wenn der Datenschutz Schwerpunkt liberaler Politik in …

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Transparenz über Sponsoren der Landesregierung – NRW muss den niedersächsischen Weg gehen

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Transparenz über Sponsoren der Landesregierung
NRW muss den niedersächsischen Weg gehen

„Noch immer kann sich die Öffentlichkeit in NRW kein Bild davon machen, von wem die Landesregierung wie viel Geld in Form von Spenden oder Sponsoring wofür bekommt. Damit fällt NRW weit hinter andere Länder zurück. Die Unterstützung ist an sich wünschenswert, sie muss aber transparent gemacht …

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Folter-Rituale bei der Freiwilligen Feuerwehr – Weitreichende personelle Konsequenzen sind gefordert

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Folter-Rituale bei der Freiwilligen Feuerwehr
Weitreichende personelle Konsequenzen sind gefordert

Zu den brutalen Aufnahmeritualen bei der Freiwilligen Feuerwehr in Oer-Erkenschwick erklärt Monika Düker:„Die veröffentlichten Bilder über einen nackten Menschen, der an eine Bank gefesselt im Matsch liegt, haben mich zutiefst schockiert. Wie kann es sein, dass solch brutale und menschenunwürdige Aufnahmerituale bei der Freiwilligen Feuerwehr scheinbar schon …

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Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht – Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

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Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht
Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu der Vergabe von Führungsämtern für Beamtinnen und Beamte auf Zeit erklärt Monika Düker:„Für ein modernes Dienstrecht brauchen wir das Ende des preußischen Landrechts und damit den Abschied vom Berufsbeamtentum. Wir wollen einen einheitlichen Beschäftigtenstatus für Beamtinnen, Beamte und Angestellte. Aber dazu kann …

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Gewalt in der JVA Remscheid – Grüne fordern Sondersitzung der Vollzugskommission morgen

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Gewalt in der JVA Remscheid
Grüne fordern Sondersitzung der Vollzugskommission morgen

Laut einer anonymen Eingabe eines Bediensteten der JVA Remscheid sollen dort wiederkehrende gewalttätige Übergriffe unter Gefangenen von Mitarbeitern geduldet und vertuscht worden sein. Zu diesem Vorgang erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, Grünes Mitglied der Vollzugskommission:
„Die Ministerin muss schnellstmöglich die Fakten auf den Tisch legen. Wir haben …

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Monika Düker unterwegs…

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…im Schwarzbachtal bei Ratingen

Vom 19. Mai bis zum 30. wird in Bonn ein Weltnaturschutzgipfel stattfinden, die sogenannte 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention mit über 5000 Teilnehmern aus aller Welt. Die Biodiversitätskonvention, oder offiziell: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (englisch: Convention on Biological Diversity, CBD) wurde 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und …

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FDP zum BKA-Gesetzentwurf – Willkommen in der Opposition, FDP!

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FDP zum BKA-Gesetzentwurf
Willkommen in der Opposition, FDP!

Zur Bewertung des BKA-Gesetzentwurfs durch die FDP-Fraktion erklärt Monika Düker:„Voraussetzung für das Bundes-BKA-Gesetz war das Einvernehmen in der Innenministerkonferenz. Dort hatte der nordrhein-westfälische FDP-Minister Wolf nicht den Mumm, aufzustehen und sich klar gegen ein Gesetz zu stellen, das ein Hohn für die Bürgerrechte ist und sich gegen die Interessen …

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