Presse

Monika Düker trifft sich mit dem Landesfrauenvorstand der GdP NRW

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Acht VertreterInnen des Landesfrauenvorstandes der Gewerkschaft der Polizei waren am 23.März 2011 im Landtag, um sich mit Monika Düker und Verena Schäffer, der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, in einer Gesprächsrunde über die frauenspezifischen Problematiken innerhalb der Polizei auszutauschen. Dabei ging es um den neuen Sporterlass ebenso wie um die Schutzkleidung der Hundertschaften und die Probleme …

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Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld zu Besuch beim Düsseldorfer Polizeipräsidenten

· Düsseldorf · Presse

Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Stefan Engstfeld erörterten die beide Abgeordneten Themen wie den Neubau des Polizeipräsidiums, die Verkehrsunfallstatistik und die Lärmsituation auf der Fleher Brücke.

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Monika Düker und Hans Christian Markert besuchen die Abschiebehaftanstalt für Frauen in Neuss

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Am Mittwoch, den 9.2.2011, besuchen Monika Düker und der Neusser Abgeordnete das Abschiebegefängnis für Frauen in Neuss. Nach einer Begrüßung und einem Rundgang durch das Haus wird vor allem die Zukunft der Abschiebehaft für Frauen in NRW diskutiert. Wichtig ist allen Teilnehmenden, dass das bewährte, hervorragende Betreuungskonzept in Neuss erhalten werden soll.

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Frauenstrafvollzug: Grüne fordern endlich menschenwürdige Unterbringung

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Nach den erschütternden Vorwürfen über die menschenunwürdige Behandlung von Schwangeren in den Frauengefängnissen in NRW steht jetzt fest: Die Versorgung von Frauen in Haftanstalten ist insgesamt erschreckend. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 14/11081) von Monika Düker MdL, die sich in der Haftanstalt Köln auch selbst ein Bild von der Situation machte. …

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Bürgerbeteiligung – Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

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Bürgerbeteiligung
Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen
Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

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Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

· Bürgerrechte · Presse

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

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Vorratsdatenspeicherung – Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

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Vorratsdatenspeicherung
Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker:
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Zwar schließt das Urteil die Speicherung der Daten nicht generell aus. Das Urteil bedeutet aber eine schallende Ohrfeige für den verantwortlichen Gesetzgeber, die damalige Große Koalition in Berlin, …

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Hohe Krankenstände in der Polizei – Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit

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Hohe Krankenstände in der Polizei
Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit
Heute fand das Expertengespräch mit dem Titel „Alarmierend hohe Krankenstände bei der Polizei – Innenminister Wolf muss handeln“ statt. Darin wurde deutlich, dass die Situation nach Einschätzung der Sachverständigen weitaus dramatischer ist als angenommen. Das Innenministerium hatte ausgerechnet, dass im Jahr 2008 7.583 Beschäftigte …

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CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit – Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

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CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit
Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen
Zu den heute in der WAZ ‚CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen‘ transportierten Vorschlägen der CDU zur Online-Durchsuchung und präventiven Telefonüberwachung, sowie der Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und automatisierten Scanning von Kfz-Kennzeichen erklärt Monika Düker:
„Wie so oft versucht die CDU in Wahlkampfzeiten die Sicherheitspolitik mit …

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