Presse

Bürgerbeteiligung – Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

· Presse

Bürgerbeteiligung
Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen
Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

weiterlesen

Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

· Bürgerrechte · Presse

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

· Presse

Vorratsdatenspeicherung
Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker:
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Zwar schließt das Urteil die Speicherung der Daten nicht generell aus. Das Urteil bedeutet aber eine schallende Ohrfeige für den verantwortlichen Gesetzgeber, die damalige Große Koalition in Berlin, …

weiterlesen

Hohe Krankenstände in der Polizei – Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit

· Presse

Hohe Krankenstände in der Polizei
Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit
Heute fand das Expertengespräch mit dem Titel „Alarmierend hohe Krankenstände bei der Polizei – Innenminister Wolf muss handeln“ statt. Darin wurde deutlich, dass die Situation nach Einschätzung der Sachverständigen weitaus dramatischer ist als angenommen. Das Innenministerium hatte ausgerechnet, dass im Jahr 2008 7.583 Beschäftigte …

weiterlesen

CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit – Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

· Presse

CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit
Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen
Zu den heute in der WAZ ‚CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen‘ transportierten Vorschlägen der CDU zur Online-Durchsuchung und präventiven Telefonüberwachung, sowie der Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und automatisierten Scanning von Kfz-Kennzeichen erklärt Monika Düker:
„Wie so oft versucht die CDU in Wahlkampfzeiten die Sicherheitspolitik mit …

weiterlesen

Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!

· Presse

Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!
Zum Tag des Flüchtlings
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober erklärt Monika Düker:
„Die Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge war ein richtiger erster Schritt. Doch der nächste muss folgen: Wir fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsfrist, die am 31.12.09 endet.
In NRW haben ca. 30.000 Menschen, …

weiterlesen

Der Staat ist kein Waffenhändler!

· Presse

Der Staat ist kein Waffenhändler!

Laut einem Bericht der ARD-Tagesthemen von gestern schreibt das Land NRW aktuell 30.000 ausgemusterte Polizeiwaffen zum Verkauf aus. Dazu erklärt Monika Düker :„Der Verkauf von ausrangierten Dienstwaffen mag legal sein, der Sicherheit unserer Bevölkerung dient dies indes nicht. Der Staat darf sich nicht als Waffenhändler verdingen. Vielmehr muss er dafür Sorge …

weiterlesen

Düsseldorfer Interessen werden von CDU und FDP ausgebremst

· Presse

Düsseldorfer Interessen werden von CDU und FDP ausgebremst

Zur Debatte über den Ausbau des RRX Monika Düker:„Gestern Abend hat der Landtag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP einen Antrag der Grünen abgelehnt, der sich unter anderem für den Erhalt des Haltepunkts Benrath im Rahmen der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express ausspricht.
Leider wurde dieses Anliegen auch von den …

weiterlesen

Keine Waffen in Privathaushalten!

· Presse

Keine Waffen in Privathaushalten!

 

Zu den Vorfällen in Winnenden und den Debatten um eine Verschärfung des Waffenrechts äußert Monika Düker MdL:
„Die Konsequenz aus dem neuerlichen Amoklauf eines Schülers muss lauten: keine Waffen in Privathaushalten. Unabhängig von der notwendigen gesellschaftspolitischen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenrecht in diesem Sinne ein.Auch wenn die Reform …

weiterlesen

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

· Presse

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Flüchtlingsaufnahme a la Wolf – Misstrauen statt Willkommenskultur

 

„Integrationsminister Laschet forderte in seiner heutigen Pressekonferenz eine ‚Willkommenskultur‘ für die 540 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen der europäischen Aufnahme nach NRW kommen.Was der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf unter ‚Willkommenskultur‘ versteht, wird in dem Erlass deutlich, der die Erteilung der Aufenthaltstitel für …

weiterlesen