Presse

Botschaft zum Nikolaustag: Ladenöffnungszeiten und Fairer Handel

· Presse

Die AG Evangelische Jugend und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend in NRW haben eine Botschaft vom Nikolaus in den Landtag mitgebracht: „Nachhaltigkeit weiter stärken“ 🎅
Eine gute Aktion für fair gehandelte Schokolade und gegen die geplante Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Na dann: besinnliche Tage, liebe Landesregierung

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Video: Plenarrede zur Aktuellen Stunde: Abholzung des Hambacher Waldes verhindern

· Presse

Für die Plenarsitzung am 30. November haben wir eine Aktuelle Stunde zum Schutz des Hambacher Waldes eingebracht. Nach der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Rodung hatten RWE und die Landesregierung einen Vergleich des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. Der BUND hatte weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Am 28. November hatte das Oberverwaltungsgericht einen …

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Pressemitteilung 28.11.17: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
50/17 Düsseldorf, 28. November 2017
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich. Die Zwischenentscheidung schützt zunächst ein einzigartiges Naturerbe vor der Zerstörung. Gleichzeitig ist …

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Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Pressemitteilung 07.11.17: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
44/17 Düsseldorf, 7. November 2017
Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß 
Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung scheitert wie im Nachtragshaushalt an ihren eigenen Ansprüchen, Mehrausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. Auch wenn jenseits der Details des Haushalts 2018 …

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Pressemitteilung 23.10.17: Show statt Substanz

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
42/17 Düsseldorf, 23. Oktober 2017
Düker: Show statt Substanz
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte verkam zu einer reinen Showveranstaltung. Für die schnelle Schlagzeile ist Schwarz-Gelb augenscheinlich bereit, ein Nebelkerzenfeuerwerk abzufeuern. Wie groß wird der …

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Pressemitteilung 20.10.17: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden

· Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
41/17 Düsseldorf, 20. Oktober 2017
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Nach den aktuellen Medienberichten über den nordrhein-westfälischen V-Mann müssen die Widersprüche um seine …

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Video: Plenarrede vom 12.10.17 zum Nachtragshaushaltsgesetz 2017

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 12. Oktober 2017 zum Tagesordnungspunkt „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)“:

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/538
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses: Drucksache 17/821
Änderungsanträge der …

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Pressemitteilung 26.09.17: Wählertäuschung auf hohem Niveau

· Presse · Rechtsextremismus

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
36/17 Düsseldorf, 26. September 2017
Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die AfD betreibt Wählertäuschung auf hohem Niveau. Wer sie wählt, kann nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Mit jeder Häutung hat sich diese Partei weiter radikalisiert. Wir gehen davon aus, dass dies auch …

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Video: Plenarrede am 14. September zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 14. September 2017 zum Tagesordnungspunkt „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)“:

Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/538
in Verbindung damit:
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017):
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/539

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