Person
Mit der Wahl in den Landtag im Jahr 2000 folgte ein Themenwechsel, der neue Herausforderungen brachte. Als innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion war ich in den beiden folgenden Legislaturperioden für ein breites Themenspektrum zuständig: Feuerwehr, Datenschutz, Ausländerrecht und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Polizei, Katastrophenschutz und Kampfmittelräumdienst. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 und den folgenden in aller Welt bestimmte das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit die innenpolitischen Debatten. Datenschutz wurde als Täterschutz diffamiert und gesetzgeberischer Aktionismus sollte die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen demonstrieren. In den rot-grüne Regierungskoalitionen in Bund und Land war und ist es unsere Aufgabe als Grüne, als rechtsstaatliches Korrektiv den Stellenwert der Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. 2005 brachen mit Innenminister Wolf und der schwarz-gelben Regierung schlechte Zeiten für die Bürgerrechte an und für uns und mich gab es in der Opposition neue Aufgaben. Als innen- und rechtspolitische Sprecherin habe ich mich als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaat verstanden . Auf Bundesebene war ich als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von 2003 bis 2008 in Sachen Bürgerrechte für die Partei aktiv. Nun haben wir seit der Wahl im Mai 2010 eine neue rot-grüne Landesregierung, die als Minderheitsregierung die bestehenden Probleme des Landes angeht. In meiner Funktion als Vorsitzende des Innenauschusses beschäftigen mich im Landtag auch weiterhin die Themen rund um Sicherheit und Freiheit. Mein Herzensthema war und ist der einsatz für Flüchtlingsrechte in unserem Land. Seit dem Sommer 2010 bin ich Vorsitzende der Grünen NRW. Zusammen mit meinem Kollegen Sven Lehmann vertrete ich die grüne Partei in NRW nach außen. Wir möchten unsere Partei programmatisch und personell weiterentwickeln und für die nächsten Wahlauseinandersetzungen stärken. In meinem politischen Leben begleitet mich seit langem der Satz von Wolf Biermann:
“Nur wer sich ändert bleibt sich treu”
In diesem Sinne möchte ich mich auch weiterhin neuen Herausforderungen stellen.