Landesregierung

Pressemitteilung 28.11.17: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
50/17 Düsseldorf, 28. November 2017
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich. Die Zwischenentscheidung schützt zunächst ein einzigartiges Naturerbe vor der Zerstörung. Gleichzeitig ist …

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Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Video: Plenarrede zum Haushaltsplan 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Reden · Themen

Monika Dükers Plenarrede am 15. November 2017 zum Tagesprdnungspunkt 1 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800
Finanzplanung 2017 – 2021 Drucksache 17/801
in Verbindung damit:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111
und:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

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Kommunalinfo: Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Themen

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung dieses ersten Jahreshaushaltes von CDU und FDP informieren.
Schwarz-Gelb beschneidet die Rechte des Landtages
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in einem sehr verkürzten Haushaltsverfahren im Landtag …

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Pressemitteilung 07.11.17: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
44/17 Düsseldorf, 7. November 2017
Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß 
Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung scheitert wie im Nachtragshaushalt an ihren eigenen Ansprüchen, Mehrausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. Auch wenn jenseits der Details des Haushalts 2018 …

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Pressemitteilung 23.10.17: Show statt Substanz

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
42/17 Düsseldorf, 23. Oktober 2017
Düker: Show statt Substanz
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte verkam zu einer reinen Showveranstaltung. Für die schnelle Schlagzeile ist Schwarz-Gelb augenscheinlich bereit, ein Nebelkerzenfeuerwerk abzufeuern. Wie groß wird der …

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Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
27/17 Düsseldorf, 30. August 2017
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
„Jetzt ist es offiziell: Es gibt bei der Haushaltspolitik von CDU und FDP zwei Zeitrechnungen – vor der Wahl und in der Regierung. …

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Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
26/17 Düsseldorf, 29. August 2017
Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären
Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:
„Seit der Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner …

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