Landesregierung

Monika Düker/ Thomas Kutschaty: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten“

· Landesregierung · Presse

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
GRÜNE Fraktion – SPD-Fraktion im Landtag NRW
Düsseldorf, 29. Mai 2018
Monika Düker/ Thomas Kutschaty: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten“
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika …

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Video: Monika Düker fordert Untersuchungsausschuss

· Landesregierung · Presse

Am 17. Mai hat sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem die Öffentlichkeit und das Parlament täuschenden Vorgehenden der Staatskanzlei um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf die ehemalige Ministerin Christina Schulze Föcking beschäftigt.
Im Video erklärt Monika Düker, dass die Regierung es schon wieder versäumt hat für Transparenz zu sorgen und warum nun ein …

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Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
22/18 Düsseldorf, 10. Mai 2018
Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft
In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker: Viel wolkige Rhetorik, wenig Substanz, keine …

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Düker/Scheffler: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

· Düsseldorf · Landesregierung · Presse

Monika Düker MdL/Wolfgang Scheffler
PRESSEMITTEILUNG
2. Mai 2018
Düker/Scheffler: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen
Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigen sich an diesem Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9. Dabei forderten zahlreiche Experten – unter anderem Vertreter von Städte- und Gemeindebund, Landkreis- und Städtetag sowie die anwesenden Beigeordneten –, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alle entstehenden Kosten komplett …

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Pressemitteilung: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
3/18 Düsseldorf, 25. Januar 2018
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das denkwürdige Verhalten des Finanzministers in der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung verstärkt unsere Vermutungen: Eine konsequente …

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Videos: Plenarreden zur 3. Lesung des Haushaltsplans für 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Reden

In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 17. Januar wurde der Landeshaushalt 2018 in dritter Lesung beraten. Meine Reden zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 ist in folgenden Videos zu sehen:

Dokumente zum Tagesordnungspunkt: Webseite des Landtags

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Kommunalinfo: Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
zur dritten Lesung des Haushalts 2018 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes am morgigen Mittwoch, den 17. Januar, stellen wir einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, über den wir Euch gerne informieren möchten:
Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten und zur Stärkung unseres Parlaments haben wir …

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Pressemitteilung 28.11.17: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
50/17 Düsseldorf, 28. November 2017
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich. Die Zwischenentscheidung schützt zunächst ein einzigartiges Naturerbe vor der Zerstörung. Gleichzeitig ist …

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Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Video: Plenarrede zum Haushaltsplan 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Reden · Themen

Monika Dükers Plenarrede am 15. November 2017 zum Tagesprdnungspunkt 1 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800
Finanzplanung 2017 – 2021 Drucksache 17/801
in Verbindung damit:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111
und:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802

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