Düsseldorf

Weder rechtliche noch politische Notwendigkeit für Videoüberwachung am Burgplatz

· Düsseldorf

Weder rechtliche noch politische Notwendigkeit für Videoüberwachung am Burgplatz

Zur heutigen Meldung der Rheinischen Post: „Kameras auf dem Burgplatz“:“Abgesehen davon, dass es nach dem Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung außerhalb des Bolker Sterns in Düsseldorf gibt, ist der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bei Einsatz am Burgplatz fraglich – der Eingriff in Bürgerrechte jedoch …

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Politik des Landes zu Lasten der Kommunen

· Düsseldorf

Politik des Landes zu Lasten der Kommunen
Die Herren Jarzombek und Lehne irren einmal mehr!

Zu den heute in der RP veröffentlichten Darstellungen der Herren Jarzombek und Lehne erklärt Monika Düker:Es bleibt dabei, Schönreden ist unseriös – es bleibt ein Minus für die Kommunen – und eben auch für Düsseldorf! Beispiele hierfür:
Kindergartenfinanzierung:
Die Streichung der Landeszuschüsse zu fehlenden …

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Videoüberwachung an Schulen – Schulen sind keine Kriminalitätsbrennpunkte

· Düsseldorf

Videoüberwachung an Schulen
Schulen sind keine Kriminalitätsbrennpunkte

Zu den Vorschlägen der CDU, im Schulgesetz NRW eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen schaffen zu wollen, um eine Videoüberwachung an Schulen zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Düker MdL aus Düsseldorf:Es ist völlig absurd, wenn die CDU den Bolker Stern, der nach dem Polizeigesetz NRW als Kriminalitätsbrennpunkt …

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