Flüchtlingspolitik

Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bringen.
Im Verhandlungspaket konnten wir die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Kostenbeteiligung erreichen. Der Bund sagte zu, den Ländern ab 2016 für jeden Flüchtling ab Registrierung bis zum Entscheid …

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Bundesrat beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

· Flüchtlingspolitik · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor drei Wochen haben wir Euch in einem Kommunalinfo über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und unsere Bewertung informiert. Auch danach haben wir GRÜNE wiederholte Verschärfungsversuche des Bundesinnenministers und der Union abermals abgewehrt und auch die NRW-Landesregierung hat in den Verhandlungen Schlimmeres für die Geflüchteten verhindert. Unter anderem mit der Schaffung eines Einwanderungskorridors …

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Kommunalinfo: Bewertung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits beim vergangenen Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung am 18. Juni dieses Jahres wurden grundsätzliche Beschlüsse zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Gesundheitskarte und zu einer möglichen strukturellen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge …

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SAVE THE DATE: Kommunalpolitischer Ratschlag zur Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten mit Euch über die Lage der Flüchtlinge im Land und vor allem den Kommunen sprechen und werden daher am 30.Oktober ab 16 Uhr  
zu diesem Thema einen Kommunalpolitischen Ratschlag im Landtag abhalten. Wir bitten Euch jetzt schon, Euch diesen Termin freizuhalten.
Eine Einladung mit weiteren Infos folgt.
Herzliche Grüße
Eure Monika

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Kommunalinfo: Rot-Grün unterstützt Flüchtlinge und entlastet Kommunen

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land. Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD sind sich ihrer Verantwortung für die Schutzsuchenden, aber auch für …

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Gesundheit für alle: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen freigemacht.
Monika Düker:
„Nach langen Verhandlungen mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden hat unsere Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, heute eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für …

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Flüchtlingspolitik – Vortrag von Monika Düker und rege Diskussion

· Flüchtlingspolitik

Auf Einladung des Arbeitskreises Soziales der GRÜNEN Kreistagsfraktion Oberberg kam Monika Düker MdL – flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW in die Kreisgeschäftsstelle in Niederseßmar, um über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik zu berichten und zu diskutieren. Heike Prößler, Sprecherin des Arbeitskreises Soziales der Kreistagsfraktion begrüßte eine große Runde von Interessierten. Jörg Bukowski Bürgermeister aus …

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Flüchtlingspolitische Nachrichten August 2015

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch für Euch zur Information meine aktuellen Flüchtlingspolitischen Nachrichten. Nach aktueller Prognose werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet, die vor Verfolgung und aus Not nach Deutschland fliehen. Das wären viermal so viele wie im Vorjahr. Entgegen des um sich greifenden Alarmismus ist das für ein wohlhabendes Land wie Deutschland keine Katastrophe. …

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Drei Fragen an Monika Düker zum Tag der humanitären Hilfe

· Flüchtlingspolitik

Flüchtlingskrise: „Hilfe wird dringend gebraucht“
Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen spitzt sich immer weiter zu, nach neuesten Prognosen des Bundesinnenministers werden in diesem Jahr in Deutschland rund 800.000 Menschen Asyl beantragen – davon etwa 170.000 in NRW. In ganz Deutschland zeigen sich viele Menschen solidarisch. Sie engagieren sich für Geflüchtete, heißen sie willkommen und ermöglichen ihnen …

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Kommunalinfo: Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und über Verbesserungen im Bereich der Integration und der Gesundheitsversorgung zieht sich schon eine ganze Weile hin. Zwei Verhandlungsergebnisse im vergangenen Jahr im Bundesrat und zwei Flüchtlingsgipfel in Berlin in diesem Jahr …

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