Kosovo

Im Kosovo, im Kosovo

Positionspapier zu Brief der 15 Ruhrgebiets-Hauptverwaltungsbeamt*innen

· Flüchtlingspolitik · Kosovo · Presse

Fünfzehn Bürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidentin gewandt. Sie beklagen vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Wir meinen damit schüren sie gefährliche Ressentiments und haben daher ein Positionspapier an unsere Ruhr-Grünen verschickt.
 
„Liebe Freundinnen und Freunde im Ruhrgebiet,
Eure Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Eure …

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Situation der Minderheiten im Kosovo – Keine Sammelabschiebungen über den Winter

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien Bündnis90/Die Grünen und die SPD vereinbart:

„Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten.“

Dieses Fachgespräch fand am 30.10.2012 im Landtag NRW statt. Insgesamt sechs ReferentInnen informierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln über die Lage der Minderheiten, insbesondere die der Kinder, im Kosovo. Inzwischen liegt die Dokumentation des Fachgesprächs vor.

Zu der Frage möglicher Abschiebungen in das Kosovo im Winter 2012/2013 können wir folgendes mitteilen: der ursprünglich für den 13.12.2012 geplante Charterflug von Stuttgart nach Prishtina fällt aus. Der nächste Sammelcharter nach Prishtina ist erst für den 7.5.2013 terminiert.

Die Dokumentation kann hier heruntergeladen werden:

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Keine Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Mit diesem Beschluss hat der Landtag am 9.12.2011 die Landesregierung gebeten, sicherzustellen, dass weder Familien noch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre oder Kranke und Pflegebedürftige, die den Minderheiten der Roma, Ashkali oder Ägypter angehören bis zum 1.4.2011 in das Kosovo abgeschoben werden. Einen erneuten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthalthG wie im vergangenen Winter kann es aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal geben, da diese Anordnung nur für die Dauer von max. 6 Monaten getroffen werden kann. Im Ergebnis wird aber nunmehr über einen Erlass des Innenministeriums sichergestellt, dass diese Personengruppe nicht abgeschoben wird (siehe beigefügter Antrag). Ich freue mich, dass dem Antrag nicht nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sondern bei Enthaltung der Linken auch die FDP zugestimmt hat. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, die durch ihr Engagement zur Klärung dieser Probelmatik beigetragen haben!

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Rede zum Entschließungsantrag „NRW wird der schwierigen Lage der Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung tragen“

· Kosovo · Reden

Rede vom 15.7.2010 zu den Anträgen
 
Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo
und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende
Menschenrechtsverletzungen verhindern
Und dem Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/45
 
Lieber Kollege Giebels,
auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!
Landtag 15.07.2010
Nordrhein-Westfalen 107 Plenarprotokoll 15/4
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der
ethnischen Minderheiten im Kosovo ist dramatisch.
Wir haben in der …

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