Bürgerrechte

„Auch in einer stabilen Demokratie bedarf es treuer Wächter, die der Politik Paroli bieten, wenn diese in Zeiten der Krise versucht ist, den liberalen Rechtsstaat in seinem Kernbestand einzuengen.“

Jutta Limbach, Präsidentin a.D. des Bundesverfassungsgerichts

Was unterscheidet einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat? Das Rechtstaatsprinzip begrenzt die Staatsgewalt, bindet Macht an Recht und schützt die BürgerInnen vor Willkür. Im Mai 2009 wurde unser Grundgesetz 60 Jahre alt. In unsicherer Zeit wurden von den Vätern und Müttern unserer Verfassung elementare Grundrechte geschaffen, die heute leider immer wieder offen in Frage gestellt werden. Der Rechtsstaat sei angesichts der Terrorgefahr hilflos geworden und müsste relativiert werden – so die Begründung etlicher SicherheitspolitikerInnen bei ihren Gesetzesinitiativen, die vermeintlich mehr Sicherheit schaffen.

Was sich anhört wie staatstheoretische Allgemeinplätze, bestimmt ganz konkret die realpolitischen Sicherheitsdebatten seit dem 11. September 2001. Immer wieder greift der Gesetzgeber die Prinzipien unserer Verfassung an. Mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren zum Lauschangriff, zum Luftsicherheitsgesetz, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, zur online-Durchsuchung oder zum KFZ-Scanning wird deutlich – es geht um das „who is who“ aus dem Wertekanon der Grundrechte: Menschenwürde, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Privatheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Rechtsschutz, Verhältnismäßigkeit und so weiter. Die Liste der unzulässigen Grundrechtseingriffe des Gesetzgebers ist lang und wirft zu Recht die polemische Frage auf, ob der Rechtsstaat aus Angst vor dem Tod schleichend Selbstmord begehen will.

Auch auf Landesebene verstärken die Forderungen nach mehr Videoüberwachung und mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz die Tendenz, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und unseren Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat umzubauen, der zum Schutz alle seine BürgerInnen möglichst umfassend überwacht.
Vielleicht leben wir tatsächlich sicherer, wenn bei Geburt unser DNA-Code vorsorglich gespeichert wird, unsere biometrischen Daten wie der Fingerabdruck in Zentraldateien gesammelt sind und unsere Telekommunikationsdaten monatelang gespeichert werden – es könnte ja sein, dass sie zu Ermittlungszwecken mal gebraucht werden! Aber ist das noch der Staat, in dem wir leben wollen? Nein – der starke Staat ist immer auch ein Staat, der seinen BürgerInnen offen und nicht mit Misstrauen gegenübertritt und der die Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der Inneren Sicherheit betrachtet. Man verteidigt die Freiheit eben nicht mit deren Einschränkung, und der Präventionsstaat widerspricht den Grundprinzipien des Rechtsstaats.

Erster Deutscher Diversity-Tag 2013

· Bürgerrechte

Monika Düker:
 „Die Vielfalt in unserem Land zu fördern und zu gestalten, ist für uns GRÜNE eine zentrale Herausforderung. Wir wollen ein offenes NRW, das Heimat für alle Menschen gleich welcher Nationalität ist. Unser Ziel ist es die Potenzial aller Menschen in NRW zu nutzen. Vielfalt ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit.“
Zum 1. Deutschen Diversity-Tag 2013 haben …

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Direkte Demokratie und mehr -Einmischen erwünscht!

· Bürgerrechte

 
Artikel für die Zeitschrift „Forum Kommunalpolitik“ der GAR-NRW
Die GRÜNEN NRW wachsen: Bald können wir das 12.000. Mitglied begrüßen. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771. Nicht nur der neue Mitgliederrekord stellt die GRÜNEN vor große Herausforderungen, die sich für die Parteiendemokratie ergeben. Wir wollen es schaffen, dass diejenigen, die politische …

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Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

· Bürgerrechte · Presse

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass …

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