Themen

Plenarrede zum Doppelpass

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben für den Plenartag am 15.12.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema Doppelpass beantragt. Auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 beschloss die CDU zuvor, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und somit wieder zur bis 2014 geltenden Optionspflicht zurückzukehren.
Meine Rede zur Aktuellen Stunde:

Die Beantragung …

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Bewertung und Entscheidung anlässlich einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan

· Flüchtlingspolitik · Themen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
anbei schicke ich Ihnen und Euch meine Bewertung und Entscheidung, die ich heute (14.12.2016) getroffen und öffentlich gemacht habe:
Das nordrheinwestfälische Innenministerium beteiligt sich an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan und hat eine Personenzahl im zweistelligen Bereich für Rückführungen angemeldet. Damit trägt Innenminister Jäger den …

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Soziale Beratung von Flüchtlingen im Landeshaushalt NRW 2017

· Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
am heutigen Donnerstag haben die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen eigene Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2017 vorgestellt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den Etat für die Soziale Beratung von Flüchtlingen um weitere fünf Millionen Euro aufzustocken, nachdem auch die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf …

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Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 10. November wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in den Landtag eingebracht. Es regelt die kommunale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab 2017. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die geplanten Veränderungen informieren.
Aktuell erreichen uns auch viele Anfragen zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr. Diese Kommunalinfo beantwortet …

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Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten

· Flüchtlingspolitik

Einladung: Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten
Freitag, 30. September 2016, um 15 Uhr im Landtag NRW
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
das jüngst beschlossene Integrationsgesetz der Bundesregierung verändert nach zahlreichen Änderungen im Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren erneut die Situation der zu uns flüchtenden Menschen. Einerseits sind die Änderungen verbunden mit Verschärfungen, die …

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EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

· Flüchtlingspolitik · Integration

Am 2. Juli fand in Oberhausen im Industriemuseum der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt.
Hier war ich Podiumsgast zum Thema „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“ und habe gemeinsam mit Balázs Szegner (Generalkonsul von Ungarn), Verena Papke (SOS Mediterranée) und Szuszanna Zsohár (Keleti Migration Aid) diskutiert.
Moderiert wurde die …

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Kommunalinfo: Flüchtlingszuweisungen und mehr Geld für Kommunen

· Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem halbjährigen Zuweisungsstopp an fast alle NRW-Kommunen, wieder mit Zuweisungen an etwa 100 Kommunen ab Mitte Juli zu beginnen. Außerdem wurde ein neues Aufnahmesystem mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum vorgestellt. Über diese Themen, sowie eine finanzielle Nachsteuerung bei der kommunalen Flüchtlingsfinanzierung …

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Plenarrede zu sog. sicheren Herkunftsstaaten

· Flüchtlingspolitik · Presse

Am Freitag, den 17. Juni, stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten ab, nachdem der Bundestag diese bereits am 27. Mai beschlossen hat.
Durch einen Oppositionsantrag wurde diese Abstimmung auch Gegenstand der Plenarberatungen im Landtag NRW im Juni-Plenum. In meiner Rede beschreibe ich die Gründe der Grünen Ablehnung, die zu einer Enthaltung …

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