Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung

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Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung

16. Mai 2018

Am 15. Mai 2018 berieten sowohl die GRÜNE Fraktion im NRW-Landtag als auch die SPD-Fraktion über einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die Umweltministerin Christina Schulze Föcking sowie der irreführenden Kommunikation der Landesregierung rund um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föckings Privatwohnsitz befassen sollte. Gleichzeitig zu den Fraktionsberatungen verkündete die Ministerin ihren Rücktritt, den sie mit Drohungen gegen sich und ihre Familie begründete.

Monika Düker erklärte in einer Pressemitteilung zum angekündigten Rücktritt der Ministerin: „Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären.

Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“

Diese Erwartung formulierten Monika Düker und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, auch bei einem gemeinsamen Pressestatement.