Video: Monika Düker zur Individualverfassungsbeschwerde – Gesetzentwurf von CDU/FDP

· Presse

Video: Monika Düker zur Individualverfassungsbeschwerde – Gesetzentwurf von CDU/FDP

23. März 2018

In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 22. März wurde der Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ von CDU/FDP debattiert.
Der Antrag findet sich hier: Drucksache 17/2122 .

Meine Rede dazu ist in folgendem Video zu sehen: