Kommunalinfo: Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes

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Kommunalinfo: Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes

17. Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

zur dritten Lesung des Haushalts 2018 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes am morgigen Mittwoch, den 17. Januar, stellen wir einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, über den wir Euch gerne informieren möchten:

Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten und zur Stärkung unseres Parlaments haben wir uns unter den vier Fraktionen verständigt, die Ausstattung der Abgeordneten und der Fraktionen anzupassen. Seit 2005 hat es keine solche Anpassung mehr gegeben, obwohl seitdem die Aufgaben zugenommen haben und komplexer geworden sind. So hat das Land zum Beispiel mehr Zuständigkeiten durch die Föderalismusreform 2007 erhalten und durch das Zusammenwachsen Europas sind mehr Aufgaben auf uns zugekommen. Die Zunahme komplexerer Inhalte macht sich auch durch eine deutliche Steigerung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Landtag bemerkbar. Die Zahl der Gesetzgebungsvorhaben ist in der 16. Wahlperiode (2012-2017) im Vergleich zur 14. Wahlperiode (2005-2010) um 19 Prozent gestiegen.

Aber nicht nur die Arbeit im Landtag selbst, sondern auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Aufgrund der Digitalisierung gibt es ein erhöhtes Informations- und Mitteilungsbedürfnis der Menschen. Das E-Mail-Aufkommen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch mehr und neue Kommunikationsanforderungen wie etwa soziale Netzwerke sind wichtige und niedrigschwellige Kommunikationskanäle zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern, die aber auch entsprechend bearbeitet und gepflegt werden müssen. Unser Anspruch ist es zudem, vor Ort und in unseren Wahlkreisen präsent und ansprechbar zu sein. Das alles erfordert Zeit – und vor allem eine gute Vor- und Nachbereitung durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Erhöhung der Mitarbeiterpauschale

Jedes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags erhält auf Grundlage des Abgeordnetengesetzes und des Haushaltsgesetzes Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Summe erhalten die Abgeordneten nicht selbst. Die Abrechnung der Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt vielmehr durch die Landtagsverwaltung und die Auszahlung direkt an die Beschäftigten der Abgeordneten.

Den Mitgliedern des Landtags stand im vergangenen Jahr 2017 als Mitarbeiterpauschale ein monatlicher Betrag in Höhe von 4.417,00 Euro zur Verfügung. Diese Pauschale wird in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder dynamisiert. Mit Beginn der 14. Wahlperiode (2005) wurde die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundlegend novelliert und betrug monatlich 3.500,00 Euro. Seitdem ist sie durch Tarifsteigerungen auf das aktuelle Niveau gestiegen.

Die Mitarbeiterpauschale soll zukünftig monatlich 8.348,00 Euro betragen (+89 Prozent gegenüber 2017). Der Ansatz im Landeshaushalt wird damit von 13.032.200,00 Euro (Entwurf Haushalt 2018) um 11.211.200,00 Euro auf 24.243.400,00 Euro erhöht. Dies entspricht einer Steigerung des Ansatzes um 86 Prozent. Die Anpassung ermöglicht jedem Mitglied des Landtags, künftig zum Beispiel eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Sekretariatskraft zu beschäftigten. Wie die Mittel genau eingesetzt werden, obliegt jedoch den Abgeordneten.

Bei der Erhöhung haben wir uns am Deutschen Bundestag orientiert: Die Landtagswahlkreise sind etwa halb so groß wie die Bundestagswahlkreise. Daher soll die Mitarbeiterpauschale der Landtagsabgeordneten die Hälfte der Pauschale der Bundestagsabgeordneten betragen. Aufgrund der geringeren Entfernung der Abgeordneten von ihrem Wahlkreis nach Düsseldorf haben wir darauf einen Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorgenommen. Der Betrag unserer Mitarbeiterpauschale soll somit 40 Prozent der Mitarbeiterpauschale der Bundestagsabgeordneten betragen.

Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten auf der Grundlage des Fraktionsgesetzes und des Haushaltsgesetzes Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt über den Einzelplan des Landtags.

Die Geldleistungen an die Fraktionen setzen sich zusammen aus dem Grundbetrag, der für alle Fraktionen gleich ist, einer „Pro-Kopf-Pauschale“ pro Abgeordneten sowie ggf. dem Oppositionszuschlag (25 Prozent vom Grundbetrag). Seit Beginn der 14. Wahlperiode (2005) wurde die Höhe des Betrages grundsätzlich nicht mehr überprüft. Steigerungen der Ansätze erfolgten in Anlehnung an die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, so dass die Möglichkeit bestand, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Tarifanpassungen des öffentlichen Dienstes zu übertragen.

Auch bei der Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen erfolgt eine grundsätzliche Orientierung am Deutschen Bundestag. Die gesetzliche Mitgliederzahl (181) des Landtages NRW beträgt circa 30 Prozent der gesetzlichen Mitgliederzahl (598) des Deutschen Bundestages. Unter Berücksichtigung dieses Verhältnisses soll der monatliche Grundbetrag künftig 30 Prozent des Betrages sein, der den Fraktionen im Deutschen Bundestag gewährt wird. Der sog. Betrag je Abgeordnetem („Pro-Kopf-Pauschale“) wird im gleichen Mechanismus angepasst wie bei der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete und beträgt künftig 40 Prozent des im Deutschen Bundestag gewährten Betrages.

Konkrete Auswirkungen auf den Haushalt

Die Erhöhung von Mitarbeiterpauschale und Geldleistungen an die Fraktionen betragen rund 14 Millionen Euro, davon elf Millionen Euro für die erhöhte Mitarbeiterpauschale, drei Millionen Euro für die erhöhten Fraktionszuweisungen. Das entspricht einem Anteil am Gesamtetat des Haushalts 2018 von 0,019 Prozent.

Konkret beantragen wir folgende Erhöhung für den Haushalt 2018:

  • Für die Mitarbeiterpauschale wird der Ansatz im Landeshaushalt von 13.032.200,00 Euro (Entwurf Haushalt 2018) um 11.211.200,00 Euro auf 24.243.400,00 Euro erhöht.
  • Für die Geldleistungen an die Fraktionen wird der Ansatz im Landeshaushalt von 13.727.300,00 Euro (Entwurf Haushalt 2018) um 2.988.300,00 Euro auf 16.715.600,00 Euro erhöht.

Wann findet die erste Überprüfung statt?

Sowohl die Mitarbeiterpauschale wie auch die Geldleistungen für die Fraktionen werden sich künftig nach der oben genannten Formel an den Zuweisungen des Deutschen Bundestages orientieren. Die Überprüfung, ob das Verhältnis zur im Bundestag gewährten Höhe der Zuweisungen angepasst werden soll, erfolgt erstmals zu Beginn der nächsten, also der 18. Wahlperiode. Bis dahin wird die Anpassung der Zuweisungen nur im Rahmen der Tarifsteigerungen, also wie in den Vorjahren vorgenommen.

Wir haben uns nach einem Abwägungsprozess für diese Erhöhungen entschieden, obwohl uns bewusst ist, dass es dafür öffentliche Kritik geben kann. Wir stehen hinter der Entscheidung, da der Auftrag an die Abgeordneten in unserer parlamentarischen Demokratie – die Kontrolle der Regierung und das Verabschieden von Gesetzen – nur gelingen kann, wenn es eine angemessene Ausstattung gibt.

Weitere Informationen zu unserem Vorhaben findet Ihr hier:
Haushaltsänderungsantrag
Faktenpapier Abgeordneten- und Fraktionsgesetz

Bei Fragen wendet Euch gerne an Verena und ihr Büro:

Verena Schäffer
Parlamentarische Geschäftsführerin
Mail: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Telefon: 0211/884 4305

Antje Meier-Dost
Referentin und Büroleiterin der parlamentarischen Geschäftsführerin und der Fraktionsgeschäftsführung
Mail: Antje.Meier-Dost@landtag.nrw.de
Telefon: 0211/884 2281

Viele Grüße aus dem Landtag

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Monika Düker MdL

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Büro der Fraktionsvorsitzenden:
Tel.: 0211-884-2846, Fax: 0211-884-3520

Abgeordnetenbüro:
Tel.: 0211-884-2560, Fax: 0211-884-3529

monika.dueker@landtag.nrw.de
www.monika-dueker.de
www.gruene-fraktion-nrw.de

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Arndt Klocke MdL

Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Verkehr, Bauen und Wohnen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW
Platz des Landtags 1,
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 884 4336
Fax: 0211 – 884 3507

arndt.klocke@landtag.nrw.de
www.arndt-klocke.de

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Verena Schäffer MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1 * 40221 Düsseldorf

Tel: 0211 – 884 – 4305
Fax: 0211 – 884 – 3334

www.verena-schaeffer.de
www.gruene-fraktion-nrw.de