Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

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Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

16. November 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 Prozent der Mittel, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen für Geflüchtete droht.

Die Städte und Gemeinden wird diese Kürzung schwer treffen: Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Unterstützung bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren, muss gerade jetzt eine nachhaltige Integration der neu Zugewanderten sichergestellt werden Daher ist die Soziale Beratung weiterhin unverzichtbar. Und auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten, so dass eine Kürzung an dieser Stelle gravierende Nachteile für viele Hilfsbedürftigen mit sich bringen würde.

Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zu entnehmen, wo genau gespart werden soll. Hierzu haben wir für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses einen Bericht der Landesregierung beantragt. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass ein flächendeckender Abbau in der Sozialen Beratung für Geflüchtete in ganz NRW zu befürchten ist – auch bei Ihnen und Euch vor Ort sind Stellen gefährdet.

Wir haben:

  1. einen Überblick über die im Jahr 2017 geförderten Stellen unten stehend eingefügt. Die Aussage der Landesregierung, dass es sich in diesem Bereich nicht um Kürzungen handele, sondern der Topf „Soziale Beratungen“ lediglich an die abgerufenen Mittel angepasst wurde, ist schlichtweg falsch. Die Übersicht belegt eine tatsächliche Stellenbesetzung von mehr als 90 Prozent. Die geplanten Streichungen der Landesregierung betragen aber de facto 40 Prozent.

Die Kürzung in der Sozialen Beratung ist eine Katastrophe für die Betroffenen, daher bitten wir Sie und Euch, vor Ort klar Stellung zu beziehen.

Quelle: Drucksache Landtag NRW, Vorlage 17/184 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-184.pdf

  1. für die Arbeit vor Ort jeweils nach Kommune aufgelistet, wie viele Stellen in der Sozialen Beratung vorhanden und somit potenziell gefährdet sind. Damit es für Sie und Euch leichter nachzuvollziehen ist, wie viele Stellen wegfallen könnten, haben wir eine Tabelle aufgeschlüsselt nach Kommunen und nach den Stellen, die zur jeweiligen Säule der sozialen Beratung gehören (regionale Beratung, psychosoziale Beratung, Asylverfahrensberatung und Rückkehrberatung).
  2. eine Musterpressemitteilung für Sie und Euch entwickelt, die in der Anlage beigefügt ist, um auch vor Ort auf dieses Problem aufmerksam machen zu können. Die Zahlen aus der Tabelle können in die Musterpressemitteilung eingefügt werd

Wir GRÜNE setzen uns mit den Flüchtlingsberatungseinrichtungen für ihren Fortbestand ein. Nun gilt es, von den Kommunen aus Druck aufzubauen und die schwarz-gelbe Landesregierung von der Zerschlagung der Infrastruktur für Geflüchtete abzuhalten.

Bei Rückfragen stehen unsere Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Flüchtlinge und Integrationspolitik, Cornelia Schröder (cornelia.schroeder(at)landtag.nrw.de; 0211/884-2276) und wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Monika Düker MdL

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik

 

 

Berivan Aymaz MdL

Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt