WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

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WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

25. August 2017

Unter dem Titel „NRW-Finanzminister gerät unter starken Zeitdruck“ hat die WAZ am Freitag den 25.08.17 in der Printausgabe ein exklusives Interview mit Monika Düker veröffentlicht. Der neue Landeshaushalt für 2018 muss bereits 2017 beschlossen werden. Das wird knapp, sagt Monika Düker und begründet: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist eindeutig: Das Parlament muss vor Beginn des Haushaltsjahres das entsprechende Haushaltsgesetz verabschiedet haben. Wieder einmal ist klar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung an den eigenen Ansprüchen aus Oppositionszeiten – insbesondere in der Haushalts- und Finanzpolitik – scheitern wird. Der Finanzminister legt auf Anfrage aus dem Parlament bislang noch nicht einmal einen Fahrplan für die Beratung vor. Er kann offenbar die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Haushaltsverfahren nicht einhalten und missachtet die Rechte des Haushaltsgesetzgebers. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, mit ausreichend Zeit und gründlich den Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung zu prüfen und zu diskutieren.“

Das ganze Interview ist am 24.08.17 online unter dem Titel Grüne wittern Rechtsbruch bei Schwarz-Gelb in NRW erschienen.