Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären

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Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären

29. August 2017

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
26/17 Düsseldorf, 29. August 2017

Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären

Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:

„Seit der Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien mehren sich die namhaften Stimmen, die diese Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten kritisieren. Denn der Minister, der für die medienpolitischen Entscheidungen zuständig ist, ist zugleich an der drittgrößten deutschen Verlagsgruppe, der Funke Mediengruppe, beteiligt. Interessenskollisionen sind damit vorhersehbar und unvermeidbar. Diese Kritik äußern in den vergangenen Wochen unter anderem zahlreiche Staatsrechtler und auch die Organisation Lobby Control.

Im nächsten Plenum muss der Ministerpräsident zu den Vorwürfen Stellung beziehen. In einer Mündlichen Anfrage wollen wir wissen, warum Staatsrechtler massive Interessenskonflikte sehen, der Ministerpräsident aber nicht.“

HIER finden Sie die Mündliche Anfrage