Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

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Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

16. November 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. November wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in den Landtag eingebracht. Es regelt die kommunale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab 2017. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die geplanten Veränderungen informieren.

Aktuell erreichen uns auch viele Anfragen zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr. Diese Kommunalinfo beantwortet daher sowohl Fragen zur aktuellen Flüchtlingsfinanzierung, als auch solche zu Änderungen ab dem 1. Januar 2017.

Wie hoch sind die Landeszuweisungen 2016 für meine Kommune?

Wie zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung im Herbst 2015 vereinbart, ist das Jahr 2016 ein Übergangsjahr in der Flüchtlingskostenfinanzierung. Das Land stellt im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) pro Geflüchteten in den Kommunen zum Stichtag 1. Januar 2016 eine Jahrespauschale von 10.000 Euro zur Verfügung. NRW überweist den Kommunen daher für die Betreuung und Versorgung von 197.793 Flüchtlingen (Bestandszahl 1. Januar 2016) und 13.620 Geduldeten insgesamt rund 2,11 Milliarden Euro. Diese Gesamtsumme wird nach dem Zuweisungsschlüssel des FlüAG (90 % nach Einwohnerschlüssel; 10 % nach Flächenschlüssel) auf die Kommunen verteilt – unabhängig von der jeweils tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge in der Kommune.

Die einzelnen Kommunen erhalten und erhielten daher eine Gesamtsumme. Diese setzt sich aus der zunächst im Herbst 2015 prognostizierten Bestandszahl zum 1.Januar 2016 und einer Nachzahlung Mitte 2016 bezogen auf die tatsächliche Bestandzahl zu diesem Stichtag zusammen.

Erhalten Kommunen also 10.000 Euro pro Geflüchteten, der sich tatsächlich in der Kommune befindet?

Nein, für das Übergangsjahr 2016 wurden keine Landeszuweisungen auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl Geflüchteter in den Kommunen vereinbart. Vielmehr entstehen durch die Stichtagsregelung systembedingt Abweichungen zwischen der Summe, die einer Kommune ausgezahlt wird, und der Zahl der tatsächlich zugewiesenen Flüchtlinge (x10.000). Zu weiteren Verzerrungen kommt es aus zwei Gründen: Erstens berücksichtigt der Verteilschlüssel nicht, dass bei der Zuweisung der Flüchtlinge Plätze in Flüchtlingsunterkünften, die das Land auf dem Gebiet der Kommune betreibt, angerechnet werden (vgl. § 3 Absatz 4 und 5 FlüAG). Zweitens haben für einzelne Kommunen vorübergehend gewährte Aufnahmestopps zur Vermeidung von Obdachlosigkeit („Dispense“) im Jahreswechsel 2015/2016 zu einer ungleichen Verteilung der Geflüchteten geführt, auch dies beachtet der Verteilschlüssel nicht. Die finanziellen Zuweisungen entsprachen deswegen leider nicht den tatsächlich zugewiesenen Geflüchteten.

Ist die Jahrespauschale 2016 im Ergebnis für alle Kommunen ungerecht?

Für viele Kommunen ist das Verfahren einer Jahrespauschale für das gesamte Jahr 2016 trotz der beschriebenen Verzerrungen finanziell vorteilhaft. Die Anzahl der nach FlüAG zu berücksichtigenden Menschen ist in vielen Kommunen im Laufe des Jahres zurückgegangen, sodass sie einen Teil der Pauschale zum Jahresende auch noch für Geflüchtete erhalten, die nicht mehr dort leben oder anerkannt wurden und somit im SGB II-Bezug sind. Die Zahl der nach FlüAG zu berücksichtigenden Menschen insgesamt ist zum 1.Oktober 2016 bereits um 6.000 Geflüchtete gesunken. Ein weiterer Rückgang um etwa 20.000 Geflüchtete ist realistisch. So erhalten die Kommunen insgesamt am Ende des Jahres voraussichtlich für rund zehn Prozent mehr Geflüchtete Geld, als sie tatsächlich vor Ort versorgen.

Können wir noch mit einer weiteren Nachzahlung in 2016 rechnen?

Zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung wurde eine weitere Evaluation zur Entwicklung der Geflüchtetenzahlen im Laufe des Jahres 2016 vereinbart. Die Vereinbarung erfolgte vor allem mit Blick auf mögliche steigende Zahlen in den Kommunen. Tatsächlich ist die Zahl FlüAG-Berechtigter in den NRW-Kommunen seit dem 1. Januar 2016 jedoch gefallen. Daher rechnen wir nicht mit einer weiteren Nachzahlung.

Wie ändert sich das FlüAG 2017?

Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz hebt die Trennung zwischen tatsächlich zugewiesenen Flüchtlingen in den Kommunen und den finanziellen Landeszuweisungen auf. Ab dem 1. Januar 2017 zahlt das Land also pro Geflüchteten, der sich tatsächlich in einer Kommune aufhält. Die Jahrespauschale wird auf eine monatliche Pauschale umgestellt. Diese wird außerdem leicht erhöht und beträgt dann 866 Euro pro Monat.

Das neue FlüAG schafft darüber hinaus eine verbindliche Regelung für besondere Belastungssituationen, in denen Kommunen ihre Aufnahmepflicht nach dem FlüAG nicht erfüllen können. Sie können temporäre Aufnahmestopps beantragen. Für die Dauer des Aufnahmestopps müssen siezukünftig die Unterbringungskosten der eigentlich zuzuweisenden Flüchtlinge übernehmen. So gehen Aufnahmestopps nicht mehr zu Lasten anderer Kommunen.

Eine dritte Verbesserung im FlüAG ist eine neue Anrechnungsregel für Plätze in Landesunterkünften. Die Anrechnungsfaktoren werden in zwei Schritten zum 1. Juli 2017 und 1.Januar 2018 reduziert, sodass eine verzerrende Wirkung zwischen Kommunen mit und ohne Landeseinrichtungen abgemildert wird.

Wie hoch sind die Landeszuweisungen 2017 für meine Kommune?

Wie unter den Veränderungen des FlüAG 2017 beschrieben, erfolgt ab 2017 für jede Kommune eine Finanzierung entlang der tatsächlich  zu versorgenden Geflüchteten. Die Erhebungen und Auszahlungen erfolgen regelmäßig im Laufe des Jahres. Dadurch ist es jedoch nicht mehr möglich, die Landeszuweisungen genau vorherzusagen. Denn hierfür müssten wir die Zahl ankommender Geflüchteter kennen. Die letzten Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass genaue Prognosen kaum möglich sind.

Wie entwickeln sich die Anrechnungsfaktoren für Landesunterkunftsplätze?

Die Anrechnungsregeln werden konkret wie in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ausgestaltet:

Einrichtungstyp aktuell ab 1.7.2017 ab 1.1.2018
EAE-Plätze 1,3 1,0 0,7
Plätze in Landeseinrichtungen (ZUE) 1,0 0,75 0,5
Plätze im Ruhe-Modus   0,1 unverändert
besondere Einrichtungen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen bis zu 1000 Plätze unverändert unverändert

Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen werden also aktuell mit 1,3 Plätzen, ab dem 1. Juli 2017 mit 1,0 und ab dem 1. Januar 2018 mit 0,7 Plätzen auf die laut FlüAG aufzunehmenden Geflüchteten in der jeweiligen Kommune angerechnet.

Bei Rückfragen könnt Ihr Euch an meinen Mitarbeiter Robert Wendt (robert.wendt@landtag.nrw.de) wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Monika Düker