Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten

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Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten

30. August 2016

Einladung: Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten
Freitag, 30. September 2016, um 15 Uhr im Landtag NRW

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,

das jüngst beschlossene Integrationsgesetz der Bundesregierung verändert nach zahlreichen Änderungen im Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren erneut die Situation der zu uns flüchtenden Menschen. Einerseits sind die Änderungen verbunden mit Verschärfungen, die vom Prinzip der Abschreckung ausgehen und den Abschiebedruck erhöhen, andererseits wurden Verbesserungen für langjährig Geduldete geschaffen sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt und für einige zu Integrationskursen erleichtert.

Wir GRÜNE wollen die landesrechtlichen und kommunalen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen. In der aktuellen gesellschaftlich aufgeheizten Debatte wird es dabei immer schwieriger, die humanitären Grundsätze im Umgang mit den Geflüchteten zu verteidigen. Die polizeiliche Räumung eines Kirchenasyls in Münster steht beispielhaft für den immer größeren Abschiebedruck vor Ort. Bei der Veranstaltung wollen wir uns mit Ihnen und Euch austauschen, wie NRW angesichts einer verschärften Rechtslage die landesrechtlichen Spielräume für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen kann. Zudem wollen wir uns mit der großen Herausforderung bei der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum beschäftigen. Dazu laden wir herzlich ein.

Programm:
15.00 Uhr     Begrüßung und Einführung in die Veranstaltung durch Monika Düker MdL
15.10 Uhr     Input: Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht von Volker Maria Hügel, GGUA Flüchtlingshilfe Münster
15.40 Uhr     Input: Auswirkungen des Integrationsgesetzes des Bundes; Vorstellung des Integrationsplans des Landes NRW durch Jutta Velte MdL
16.30 Uhr     Aufteilung auf zwei Workshops
a) Landesrechtliche Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit Burkhard Schnieder, Abteilungsleiter im Innenministerium NRW; Moderation Monika Düker

b) Kommunale Unterbringung in Wohnungen ermöglicht Integration: Bauen, Auszugsmanagement, Sozialplanung mit einem / einer Vertreter*in der Stadt Köln und einem / einer Vertreter*in des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (angefragt); Moderation Arndt Klocke MdL
18.20 Uhr     Zusammenfassung der Ergebnisse und Nachfragen Monika Düker & Arndt Klocke
18.50 Uhr     Verabschiedung durch Monika Düker
19.00 Uhr     Ende der Veranstaltung

Um Anmeldungen zur Veranstaltung wir gebeten – diese sind bereits jetzt möglich per Mail an robert.wendt@landtag.nrw.de. Bei Fragen ist mein Mitarbeiter Robert Wendt ebenfalls auch unter 0211 884 2560 erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker