EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

· Flüchtlingspolitik · Integration

EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

8. Juli 2016

Am 2. Juli fand in Oberhausen im Industriemuseum der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt.

Hier war ich Oberhausen_2Podiumsgast zum Thema „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“ und habe gemeinsam mit Balázs Szegner (Generalkonsul von Ungarn), Verena Papke (SOS Mediterranée) und Szuszanna Zsohár (Keleti Migration Aid) diskutiert.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Terry Reintke (Mitglied des Europäischen Parlaments).

Im Anschluss fanden vier parallele Workshops statt, von denen ich den Workshop „Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie – Anforderungen an eine menschenwürdige Aufnahme“ moderiert habe. Handout Umsetzung der EU Richtlinie

EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) vom 26. Juni 2013
Artikel 21
Allgemeiner Grundsatz
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Oberhausen_1

Die Ausgestaltung auf Bundesebene

  • Die EU-Richtlinien waren bis Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen, seitdem gelten sie unmittelbar.
  • Stand Ende Mai 2016: Seitens der Bundesregierung ist derzeit nicht geplant, die EU-Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie durch bundesgesetzliche Regelung umzusetzen.

Konsequenzen:

  • Die Bundesregierung (BMAS) geht davon aus, dass die Leistungsbehörden der Länder die EU-Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie in der Praxis richtlinienkonform anwenden.
  • Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zum Kongress (Ankündigungstext):
Seit dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die die europäische Idee untergräbt und die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt. Das wollen wir nicht zulassen, sondern Wege hin zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik diskutieren und vorbereiten.