Plenarrede zu sog. sicheren Herkunftsstaaten

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Plenarrede zu sog. sicheren Herkunftsstaaten

13. Juni 2016

Am Freitag, den 17. Juni, stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten ab, nachdem der Bundestag diese bereits am 27. Mai beschlossen hat.

Durch einen Oppositionsantrag wurde diese Abstimmung auch Gegenstand der Plenarberatungen im Landtag NRW im Juni-Plenum. In meiner Rede beschreibe ich die Gründe der Grünen Ablehnung, die zu einer Enthaltung NRWs im Bundesrat führen werden:

Angesichts der von den Kirchen und Verbänden aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen erfüllen die drei Maghreb-Staaten sowohl nach deutschen Verfassungsrecht wie nach Unionsrecht  nicht die Voraussetzungen, um als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden zu können. Die Stellungnahmen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die konkret Verletzungen des Folterverbots, der Verfolgung Homosexueller, Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Fehlen einer unabhängigen Justiz dargestellt und belegt haben, wurden durch die Bundesregierung ignoriert. Die vom Bundesrat geäußerten Zweifel in Bezug auf die Menschenrechtslage wurden von der Bundesregierung nicht ausgeräumt. Die Grünen in NRW lehnen daher die Einstufung der Maghreb-Länder ab.

Im Übrigen würde eine Einstufung die Rückführungen nicht erleichtern. Nach wie vor sind die zu langen Wartezeiten beim Asylverfahren und vor allem die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer, die Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die Hauptprobleme, die mit diesem Gesetz nicht gelöst werden. Mehr Personal beim Bundesamt und eine zügige Bearbeitung der Anträge, erleichterte Passersatzbeschaffung, Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer und Aufklärung in den Ländern sowie Programme zur freiwilligen Rückkehr sind wie bei den Balkanstaaten die richtigen Ansatzpunkte.