Flüchtlingspolitische Nachrichten

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Flüchtlingspolitische Nachrichten

23. Dezember 2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,

die Ereignisse im zurückliegenden Jahr 2015 haben unser Land und Europa grundlegend verändert. Ob Europa seinen Werten noch gerecht wird, habe ich mit meinem Fraktionskollegen und europapolitischen Sprecher Stefan Engstfeld zum Tag der Menschenrechte diskutiert. Das Gespräch ist hier zu finden. In diesem Jahr erlebten wir eine historische Zäsur, die uns in ihrer Tragweite vielleicht noch gar nicht bewusst ist. Verkündeten wir als rot-grüne Landesregierung vor etwas mehr als einem Jahr nach dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel, dass wir die Mittel für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung strukturell um 25 % auf 185 Mio. Euro aufstocken, so haben wir in der letzten Woche mit dem Haushalt 2016 1,948 Mrd. Euro Zuweisungen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Prognostizierten wir vor einem Jahr noch einen Mehrbedarf von 10.000 zusätzlichen Unterbringungsplätzen in Landeseinrichtungen über die bestehenden 1.800 hinaus, so haben wir derzeit einen Bestand von ca. 78.000 Unterbringungsplätzen für die Erstaufnahme erreicht. Auch wenn sich aktuell eine leichte Entspannung abzeichnet, so ist mit einem dauerhaften Rückgang der vor Not, Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen nicht zu rechnen. Schaut man sich die aktuellen Herkunftsländer an, wird voraussichtlich mehr als die Hälfte der Geflüchteten als Flüchtlinge anerkannt und dauerhaft hier bleiben. Das stellt Land und Kommunen weiter vor enorme Herausforderungen. Klar ist aber auch: Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen und die Strukturen für die Integration schnellstmöglich weiter aufbauen, kann diese Zuwanderung für alle gewinnbringend sein. Und damit wären wir auch beim Ausblick auf das nächste Jahr, denn da sind noch sehr viele Hausaufgaben für die Politik auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen zu erledigen. Klar ist auch: Ohne die enorme Welle der Hilfsbereitschaft und das Engagement der vielen Ehrenamtlichen können wir das nicht stemmen und wir wollen  mit Unterstützungsangeboten und guter Koordination diese Strukturen sichern und ausbauen.

Ein Jahr des politischen Aktionismus…

Das letzte Jahr war das Jahr der Flüchtlingsgipfel, der Bund-Länder-Verhandlungen, der vorpreschenden und zurückrudernden Minister, der Kanzlerinangriffe und des GroKo-Streits. Es war auch das Jahr in dem die CSU den Rechtspopulisten Viktor Orbán nach Wildbad Kreuth einlud und in dem das Gerede von Obergrenzen losging. Vor allem seitdem immer mehr Geflüchtete unsere Grenzen überquerten, wurden die politischen Diskussionen und Prozesse auf Bundesebene immer chaotischer.

In einigermaßen geordneten Bahnen verlief noch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das seit August dieses Jahres in Kraft ist. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, konnte NRW als Bundesland wenig dabei mitgestalten. Dennoch haben wir als GRÜNE deutlich Stellung bezogen und immer wieder auf die problematischen Teile dieses Gesetzes – etwa die neuen Inhaftierungsmöglichkeiten – hingewiesen. Zum Teil soll das Gesetz wieder – beim Familiennachzug für subsidiär geschützte –  revidiert werden, ein Zeichen dafür wie kopflos momentan gehandelt wird.

Das Gesetz wirkt vor dem Hintergrund der jetzigen Lage wie aus einer anderen Zeit, in der Flüchtlingspolitik noch Nischenthema und Expertensache war. Seit dem Sommer wird die Diskussion immer mehr von den unterschiedlichsten Akteuren mit mehr oder weniger Sachverstand beherrscht. Immerhin konnte es Ländern und Kommunen gemeinsam gelingen den Bund endlich dazu zu bewegen sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu beteiligen. Auf die grundsätzliche Zusage bei einem Bund-Länder-Gipfel folgte allerdings die Verquickung mit einer Reihe schwieriger politischer Maßnahmen. Wir GRÜNE konnten über die grün-mitregierten Länder aus dem vorgelegten Gesetzespaket eine Reihe von Verschärfungen wieder herausverhandeln. Ebenso konnten wir für NRW mit der SPD vereinbaren, dass optionale Verschärfungen – wie die Wiedereinführung von Sachleistungen in Landeseinrichtungen – keine Anwendung finden. Insgesamt blieb aber ein Kompromiss, den viele Grüne als Licht und Schatten kommentierten. Die GRÜNE Position für NRW findet Ihr hier.

…und der Arbeit an Problemlösungen

In NRW war die Unterbringungsfrage mit dem primären Ziel der Vermeidung von Obdachlosigkeit lange vorherrschend. Als die Zahlen der Geflüchteten immer sprunghafter anstiegen, musste das Land die Kommunen in Amtshilfe anweisen Unterbringungsplätze zu generieren. Dass ich einmal darüber froh sein würde, dass eine Turnhalle zur Unterbringung von Geflüchteten gefunden werden konnte, hätte ich bis dahin nicht für möglich gehalten. Dass wir es aber in diesen schwierigen Zeiten in NRW geschafft haben allen Geflüchteten ein festes Dach über dem Kopf und eine humanitäre Erstversorgung zu bieten, ist ein besonderer Verdienst der hauptamtlich Beschäftigten von Land und Kommunen gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf den wir – auch im Hinblick darauf wie es anderswo zugeht – ebenso stolz sein können. Wir können jetzt die weniger geeigneten Unterbringungseinrichtungen zurückführen und die geeigneten Einrichtungen ausbauen. Derzeit wird ein neues Landeskonzept für die Verteilung der Landeseinrichtungen und die dort von und mit den Geflüchteten zu vollziehenden Schritte, wie ärztliche Untersuchung, Registrierung, Asylantragstellung etc. entwickelt. Eine Übersicht der aktuellen Kapazitäten findet sich hier.

Gemeinsam schaffen wir das

Neben der Unterbringungsfrage war auch die Finanzierungsfrage ein wichtiges Thema des vergangenen Jahres. Wir haben die Appelle der kommunalen Familie gehört und haben in diesem Jahr bereits mehrfach zugunsten der Kommunen nachgesteuert. Nachdem dem Bund endlich die finanzielle Beteiligung abgerungen werden konnte, haben wir uns dann in NRW auf den Weg gemacht, um die Finanzierungsteilung zwischen Land und Kommunen neu zu gestalten. Das wichtigste Ziel dabei war, die Kommunen bei den immer stärker ansteigenden Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten dauerhaft zu entlasten.

Wir sind froh, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden nun eine Einigung gefunden werden konnte, die nach einer Übergangsphase eine dauerhafte Regelung vorsieht. Die Zahlungen des Landes werden sich dann an den tatsächlichen Kosten und der Dauer des Leistungsbezugs in den Kommunen orientieren. Eine ausführliche Info zur Regelung findet Ihr hier.

Bessere Gesundheitsversorgung für Geflüchtete

2015 hat NRW als erstes Flächenland die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ermöglicht. Unsere GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens konnte im Dialog mit Krankenkassen und Kommunen eine Rahmenvereinbarung abschließen, der eine Reihe von Kommunen auch schon beigetreten sind. Mit der Gesundheitskarte können die Geflüchteten selbstbestimmt medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen. Gleichzeitig werden die Kommunen bei Verwaltungsaufgaben entlastet. Eine Infoseite des MGEPA gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen und ist hier abzurufen.

 

Vollzug der Abschiebungshaft neu geregelt

Auch wenn wir Grüne das rechtsstaatlich hoch problematische Instrument der Abschiebungshaft ablehnen, müssen wir als Länder deren Vollzug regeln, wenn sie nach § 62 Aufenthaltsgesetz angeordnet wird. Solange eine Ausländerbehörde die Inhaftnahme beantragt und solange ein Richter Abschiebehaft anordnet, muss diese vom Land NRW vollzogen werden. Mit der Rechtsprechung des EUGH vom letzten Jahr war klar, dass wir in NRW eine Neureglung brauchen. Uns war es dabei wichtig, sie so human wir möglich zu gestalten. Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Das macht der Anfang Dezember verabschiedete Gesetzentwurf deutlich und wurde so auch von den Sachverständigen im Rahmen der parlamentarischen Anhörung bestätigt. Für uns steht beim Vollzug der Abschiebungshaft die Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen an erster Stelle. Sie sollen in Abschiebungshaft soweit es geht ein „normales“ Leben führen können, das frei von Beschränkungen ist. Dieses muss sich auch in der Gestaltung der Hafteinrichtung niederschlagen, auch wenn es in der Liegenschaft in Büren nicht möglich sein wird, alle berechtigten und offenen Wüsche bei der baulichen Gestaltung zu berücksichtigen. Das Gesetz und unseren beschlossenen Änderungsantrag dazu findet Ihr hier.

 

Unbegleitete Minderjährige besser aufnehmen

Bis zum Herbst dieses Jahres wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht auf Kommunen und Bundesländer verteilt. Sie sollten in der Kommune, bei der sie sich zuerst als Flüchtlinge gemeldet haben, durch eine Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen werden. So sind einige Länder und Kommunen schon aufgrund ihrer geografischen Lage im Bundesgebiet sehr viel stärker mit der Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen befasst gewesen als andere und angesichts der Zahlen an ihre Grenzen gestoßen. Auch in NRW hat sich die Inobhutnahme von unbegleiteten Jugendlichen auf wenige Jugendämter konzentriert. Im Rahmen eines neuen Bundesgesetzes wurde in § 42c Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Aufnahmepflicht der Bundesländer geregelt. So sind alle verpflichtet, Kinder und Jugendliche entsprechend dem Königsteiner Schlüssels aufzunehmen. Eine landesinterne Verteilung von neu einreisenden UMF ist in §42 b Absatz 8 SGBVII vorgesehen.

In NRW erforderte dies ein Ausführungsgesetz, das Anfang Dezember im Landtag beschlossen wurde. Uns war es dabei wichtig, dass die Verteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen innerhalb NRWs nicht nur mit dem Rechenschieber, sondern auch nach der individuellen Situation und den Bedürfnissen der Betroffenen erfolgt. So wird das Kindeswohl an erster Stelle stehen, da in der Verteilung auch qualitative Faktoren und individuelle Bedürfnisse, wie geschlechterspezifische Bedarfe, gesundheitliche Verfassung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit, berücksichtigt werden.

Für die Verteilung der Flüchtlinge wurde eine Landesstelle beim Landschaftsverband Rheinland eingerichtet, welche die Verteilung der Jugendlichen wahrnimmt. Hierzu wird die Landestelle NRW mit den örtlichen Jugendämtern kooperieren. Ebenso ist verstärkte interkommunale Zusammenarbeit vorgesehen, damit schon aufgebaute Expertise bei Schwerpunktjugendämtern erhalten bleibt und auch die anderen Kommunen hiervon profitieren können. Ein Kommunalinfo zur neuen Regelung findet Ihr hier.

Wie geht es 2016 weiter?

Die Streitigkeiten und Gegensätze der Positionen innerhalb der GroKo werden uns vermutlich auch im kommenden Jahr chaotische Gesetzgebungsverfahren bescheren. Schon die Veröffentlichung und Zurückziehung eines Referentenentwurfs zum Asylpaket II, die Verwirrung um de Maizières Vorpreschen zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte mit gleichzeitiger Wiedereinführung der Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen und Dublin III Verfahren, lassen wieder schwierige Debatten befürchten. Bei allem Respekt für Angela Merkel, dass sie bei der Obergrenzen-Debatte ihre ablehnende Position innerparteilich durchgesetzt hat – so unterstützt sie doch die Abschreckungspolitik ihres Innenministers ohne Wenn und Aber. Als GRÜNE sehe ich uns in der Verpflichtung im Bundesrat mit unseren Regierungsbeteiligungen Verantwortung zu übernehmen und bei zustimmungspflichtigen Gesetzen in den Verhandlungen humanitäre Grundsätze zu verteidigen. Darüber hinaus müssen wir weiter den Stammtischparolen echte Problemlösungen entgegenstellen und gangbare Wege aufzuzeigen. Dies haben wir mit unseren Vorschlägen zur Beschleunigung der Verfahren in diesem Jahr eingebracht (siehe 5-Punkte-Plan).

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch geruhsame Feiertage und uns allen für die Herausforderungen, die das nächste Jahr mit sich bringt, die Kraft und die Energie sie erfolgreich anzugehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und Ihren und Euren Einsatz.