„Europa wird seinen Werten nicht gerecht“

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„Europa wird seinen Werten nicht gerecht“

10. Dezember 2015

1 Thema, 2 Abgeordnete zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Rund eine Million Menschen sind in diesem Jahr bereits nach Deutschland geflüchtet. Sie kommen über das Mittelmeer und über die Balkanroute. Dabei reisen sie unter oft katastrophalen humanitären Bedingungen durch mehrere Staaten der Europäischen Union. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker und unser europapolitischer Sprecher Stefan Engstfeld darüber unterhalten, ob die EU ihren eigenen Ansprüchen im Umgang mit den Geflüchteten gerecht wird.

Monika Düker: Stefan, was ich dich als Europaexperten fragen möchte: Geben wir in Europa unsere selbst gesetzten Werte auf? Für diese Werte, etwa die Achtung der Menschenrechte, hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen. Jetzt habe ich aber das Gefühl, es gibt einen Wettbewerb nach unten, wer Flüchtlinge am schlechtesten behandelt. Ganz nach dem Motto: „Wenn wir die Menschen schlecht behandeln, kommen sie schon nicht zu uns.“ Wie siehst du das? Stefan Engstfeld: Nein, wir geben die Werte nicht auf! Aber wir werden den Werten nicht gerecht – und einige Mitgliedsstaaten wie Ungarn erst recht nicht. Monika Düker: Ich habe den Eindruck, es gibt zwei Lager. Auf der einen Seite die Länder, die keine Obergrenzen und keine Zäune wollen. Auf der anderen Seite die, die sagen: „Wir machen die Grenzen dicht.“ Stefan Engstfeld: Die vielen Geflüchteten stellen NRW, Deutschland und jedes Land der EU vor große Herausforderungen. Das gilt gerade für die Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder die Länder an der Balkanroute. Die reagieren verschieden. Ungarn hat sich entschieden, Zäune zu bauen und auf Abschottung zu setzen. Das ist falsch. Weder wird es Flüchtlinge abhalten, noch ist es solidarisch. Außerdem widerspricht es europäischen Werten. Was wir stattdessen brauchen, ist eine europäische Lösung für ein europäisches Problem: ein Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union. Das muss sich nach wirtschaftlicher Kraft und Bevölkerungszahl richten. Wichtig ist, dass sich alle EU-Staaten beteiligen. Ein erster Verteilschlüssel wurde ja bereits beschlossen. Allerdings nur mehrheitlich. Einige EU-Staaten wollen gegen diesen Beschluss nun klagen Monika Düker: Ich sehe da keine Lösung, die wir mit allen Mitgliedsstaaten finden können. Müssten sich nicht jetzt erstmal einige EU-Staaten zusammenfinden, die sich darauf einigen können, gemeinsam zu handeln? Stefan Engstfeld: Nein, das finde ich nicht. Dann hätten die Blockierer sich mit ihrer unsolidarischen Haltung durchgesetzt. Für die dürfen wir sie nicht belohnen. Monika Düker: Siehst du denn eine Chance auf eine einstimmige Einigung? Stefan Engstfeld: Das wird natürlich schwierig, weil wir in Europa ein großes Problem haben: Viele Staats- und Regierungschefs denken im Moment nicht europäisch, sondern national und innenpolitisch. Das ist ein Rückschritt für Europa. Aber einige signalisieren auch: Wenn wir einen fairen Verteilschlüssel finden, sind wir wieder dabei. Was wir außerdem brauchen, sind legale Zuwanderungswege und Kontingente für Flüchtlinge. Monika Düker: An diesem Punkt ist es wichtig zu unterscheiden! Wir brauchen beides: Kontingente für Menschen, die in Flüchtlingslagern in Jordanien oder im Libanon leben. Das ist eine humanitäre Frage. Dabei geht es darum, dass sich die Menschen nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Deutschland hat ja beispielsweise 2014 20.000 Syrerinnen und Syrer aus Flüchtlingslagern im Nahen Osten aufgenommen. Auf europäischer Ebene gibt es solche Kontingente aber bislang nicht. Legale Arbeitsmigration über ein Einwanderungsgesetz brauchen wir unabhängig der aktuellen Debatte um Flucht, weil wir langfristig Fachkräfte für unsere Wirtschaft brauchen. Aber, was ich dich als Europaexperten fragen möchte: Brauchen wir in Europa auch mehr Grenzsicherung? Stefan Engstfeld: Es ist richtig, dass die Sicherung der Außengrenzen eine europäische Aufgabe ist. Damit dürfen wir nicht die Nationalstaaten alleine lassen. Grenzsicherung darf aber nicht Abschreckung an europäischen Grenzen heißen. Stattdessen sind zivile Seenotrettungsprogramme nötig, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken. Monika Düker: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt dich da. Er sagt: Wer an europäischen Außengrenzen ankommt und Asyl beantragen will, darf nicht einfach zurück geschickt werden. Viele denken in der Diskussion um Obergrenzen ja, man könne Menschen an der EU-Grenze zurückweisen. Aber das geht nicht. Das legt die Genfer Flüchtlingskonvention fest. Stefan Engstfeld: Genau: Flucht ist kein Verbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jeder Mensch, der an EU-Außengrenzen ankommt, hat das Recht auf ein individuelles Verfahren. Monika Düker: Dafür gibt es ja die sogenannten Hotspots. Da sollen Registrierungen und Verfahren stattfinden. Aber was passiert danach? Da fehlt uns wieder der Verteilmechanismus auf europäischer Ebene. Stefan Engstfeld: Laut EU-Kommission sollen nur die Menschen weitergeleitet werden, die gute Chancen haben, dass ihr Asylverfahren anerkannt wird. Aber was passiert mit den anderen Menschen? Das konnte uns die EU-Kommission bisher nicht erklären. Monika Düker: Was nicht geht, ist die Menschen wieder nach Dublin-III-Verfahren in die Länder zurückzuschicken, in denen sie erstmals die EU betreten haben. Das bindet nicht nur Personal und verursacht viel bürokratischen Aufwand, sondern ist auch aus Perspektive der Menschenrechte problematisch: Ich kenne Geschichten von Geflüchteten, denen bei der Registrierung in Ungarn oder Bulgarien die Finger gebrochen wurden. Teilweise werden die Menschen in Gefängnissen eingesperrt – mitten in Europa. Da müssen wir als Deutschland auch sagen: In diese Länder schicken wir Menschen nicht zurück! Nicht zufällig versuchen wieder mehr Geflüchtete, Kirchenasyl zu bekommen. Stefan Engstfeld: Deswegen brauchen wir europäische Mindeststandards für Asyl. Monika Düker: Genau, und nur dann funktioniert auch eine Verteilung der Geflüchteten in Europa. Denn der momentane Wettstreit, wer Flüchtlinge am schlechtesten unterbringt, von dem ich zu Beginn sprach… Stefan Engstfeld: .. ist Europa nicht würdig. Monika Düker: Genau, der ist Europa nicht würdig.