Aktuelle Asylpolitik – Monikas Plenarrede vom 04.11.15

· Presse

Aktuelle Asylpolitik – Monikas Plenarrede vom 04.11.15

24. November 2015

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Lagebeschreibung dieser außergewöhnlichen Situation, in der wiruns gerade befinden, sowie die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, angeht, so sind wir uns hier im Saal noch einig. Erschreckend, Herr Laschet, finde ich heute Ihre Antwort darauf. Sie reduzieren sich einmal wieder in altbekannter Manier auf die Mechanismen, die drei großen As: Abwehr, Abschottung, Abschreckung. – Herr Stamp hat es auch ein bisschen so formuliert. Nein, Herr Laschet, Sie haben mit Ihren Äußerungen heute keinen hilfreichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderung geleistet.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Und was noch viel schlimmer ist: Mit diesen altbekannten Reflexen vermitteln Sie in einer verunsicherten Bevölkerung den Eindruck: Es muss nur jemand diesen Schalter umlegen, und dann kommen schon keine Flüchtlinge mehr zu uns. – Das ist ein Szenario, das Flüchtlinge als Bedrohung erscheinen lässt, die man abwehren muss. Das ist doch ein Zerrbild, das die Verunsicherung in der Bevölkerung nur verstärkt, aber nicht ein einzigesunserer Probleme tatsächlich löst.

Schauen wir uns Ihre angeblichen Konzepte zur Senkung der Flüchtlingszahlen, die Sie in der Aktuellen Stunde aufgegriffen haben, doch einmal genauer an. Ihre neue Zauberformel sind Transitzonen irgendwo im Niemandsland, mit denen wir angeblich Probleme lösen. Denken wir das doch einmal ehrlich zu Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesem Anspruch muss sich Politik doch auch stellen. Wenn man wirklich das Ziel erreichen will, dass niemand diese Grenzen umgeht und über die grüne Grenze dann vielleicht doch einreist, braucht man – so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu – erstens Grenzkontrollen. Diese müsse möglichst lückenlos sein, damit niemand durch dieses Netz geht. Was ist mit Schengen? Wollen Sie das aufgeben? Was ist mit Zäunen? Wie wollen Sie diese Grenzsicherung gewährleisten? Zweitens wird man – und darum drückt sich die CDU/CSU herum – irgendeinen Zwang ausüben müssen, damit niemand wieder durch dieses Tor herausspaziert. In Richtung Heimat dürfen sie natürlich gehen, in die andere Richtung aber nicht. Wenn man sie aber davon abhalten will, wird man sie auch einsperren müssen. Das nennt man gemeinhin Haft, Herr Laschet. Die Stellung eines Asylantrags begründet in einem Rechtsstaat wie Deutschland aber immer noch keine Haft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Außerdem fehlt eine ehrliche Antwort auf die Frage, was man mit den abgelehnten Asylsuchenden dann macht. Sollen sie analog zu Dublin III zurückgeführt werden? Dieses Abkommen ist eigentlich nicht mehr existent. Oder soll man sie ins Herkunftsland abschieben? Und was ist mit denjenigen, die nicht abgeschoben werden können? Werden sie dann dauerhaft in diesen Lagern interniert?

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass man offen sagt – und das sollten wir heute tun –, dass diese Schnellverfahren, die dort analog zum Flughafenverfahren stattfinden, nicht mehr rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Berechtigte Härtefälle werden so nicht mehr identifiziert werden können.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Schlussendlich kann damit überhaupt nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erfasst werden. Dabei handelt es sich genau um diejenigen, deren Zahlen gerade deutlich zurückgehen. Das heißt: Es ist uns doch bereits mit ganz anderen Maßnahmen gelungen, diese Menschen von der Aussichtlosigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland zu überzeugen – sichere Herkunftsländer hin oder her.

Zusammengefasst: Der Vorschlag der CDU/CSU, der gerade auf dem Tisch liegt, ist nicht zu Ende gedacht, ist europarechtlich wie verfassungsrechtlich, Herr Laschet – das wissen Sie auch –, hoch problematisch, ist nicht praktikabel in der Umsetzung und geht an der Lösung der Probleme komplett vorbei. Das Schlimme ist: Zumindest einige in der CDU – dazu zähle ich Sie auch, Herr Laschet – wissen das und tragen es wider besseres Wissen mit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Laschet, warum machen Sie diesen wirren Aktionismus mit? Wollen Sie damit Handlungsmacht

signalisieren? Wollen Sie Herrn Seehofer damit die Stammtische retten? Wofür geben Sie sich da innerhalb Ihrer Partei eigentlich her? Denn eines ist doch sicher: Damit wird der Zuzug nicht begrenzt. Auch das wissen Sie. Die Stellschrauben liegen in der Beseitigung der Fluchtursachen und in einer solidarischen Aufnahmestrategie innerhalb Europas. Sie sollten Ihrer Kanzlerin, die sich weiß Gott sehr engagiert in diesen Fragen einbringt, besser den Rücken stärken, als ihr in genau diesen zu fallen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Grünen die vehementesten Unterstützer der Kanzlerin bei der Bewältigung dieser Herausforderung sind. Das ist für Ihre Partei schon ziemlich erbärmlich; das muss ich Ihnen auch einmal sagen. Für die Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Krise können wir aus unserer Sicht mit dem bestehenden Verfahren und den rechtlichen Rahmenbedingungen einiges bewirken, wenn wir die Strukturen ertüchtigen, Schwachstellen identifizieren, Abläufe optimieren und die Infrastruktur ausbauen. Genau das tun wir hier in NRW. Aber das wird dauern, und es wird kosten. Das hört sich vielleicht nicht so einfach an, und man landet damit auch nicht in den Überschriften der Medien. Aber wenn wir die Verfahren und Abläufe wieder in geordnete Bahnen gelenkt bekommen, können wir Asylverfahren in drei Monaten abschließen. Daran müssen wir doch perspektivisch gemeinsam arbeiten, um die Krisensituation zu überwinden. Genau das tun wir. Da haben wir in NRW und mit den Kommunen schon einiges auf den Weg gebracht. All das ist ohne das Schleifen rechtsstaatlicher Ansprüche mit dem geltenden Recht möglich,

wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

Was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind täglich neue unausgegorene Vorschläge. Das verunsichert die Bevölkerung und bringt uns nicht weiter. Dafür stehen wir Grünen nicht zur Verfügung. Für asylverfahrensrechtliche Änderungen braucht es ja auch immer noch die Zustimmung des Bundesrates.

Worum geht es? Es geht um Lösungen, nicht um Scheinlösungen. Es geht um Ehrlichkeit. Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und ihnen keine Dinge suggerieren, die wir nachher

überhaupt nicht erfüllen können. Langfristig wird das nämlich auch Politikverdrossenheit fördern. Was wir Grüne nicht mitmachen werden, ist, in der Krise unsere Grundwerte infrage zu stellen. Das sind die individuellen Grundrechte auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren, eine menschenwürdige Versorgung, eine anständige gesundheitliche Versorgung, körperliche Unversehrtheit und Schutz der Familie. Ich habe heute in dieser Debatte öfter – auch wieder von Herrn Stamp –ein Plädoyer für die Einschränkung des Familiennachzugs gehört. Was sagen Sie denn den Familien in der Türkei, die dort, weil die Türkei der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten ist, keinen Flüchtlingsstatus bekommen und nicht arbeiten können, höchstens illegal, und keine Versorgung haben? Sagen Sie ihnen, sie dürften jetzt aber nicht nach Deutschland kommen? Damit zwingen Sie sie doch in die Boote übers Mittelmeer. Während sie in der Türkei darauf warten, nach Deutschland nachzukommen, haben sie dort doch überhaupt keine Perspektive. Der Schutz der Familie muss uns doch ein Wert an sich sein.

Die Bewältigung der Krise ist für uns auch eine Frage der grundsätzlichen Herangehensweise. Wenn wir unsere Grundrechte in Rechte erster und Rechte zweiter Klasse einteilen, begeben wir uns auf eine gefährliche Rutschbahn. Ich bin froh, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen mit einer menschen-rechtsorientierten Flüchtlingspolitik in dieser Koalition einig sind. Da hat die Ministerpräsidentin auch unsere volle Unterstützung. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)