Flüchtlingspolitik – Vortrag von Monika Düker und rege Diskussion

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Flüchtlingspolitik – Vortrag von Monika Düker und rege Diskussion

24. August 2015

Auf Einladung des Arbeitskreises Soziales der GRÜNEN Kreistagsfraktion Oberberg kam Monika Düker MdL – flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW in die Kreisgeschäftsstelle in Niederseßmar, um über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik zu berichten und zu diskutieren. Heike Prößler, Sprecherin des Arbeitskreises Soziales der Kreistagsfraktion begrüßte eine große Runde von Interessierten. Jörg Bukowski Bürgermeister aus Morsbach und Landratskandidat berichtete aus Sicht der Kommunen. Vertreter des Netzwerks gegen Rechts und „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun“ hoben hervor, dass in den Kommunen sehr gute Arbeit und Aufklärung geleistet wird. Der Einladung sind auch ehrenamtliche Helferinnen gefolgt, die in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen tätig sind und ihre Erfahrungen geschildert haben.

Monika Düker gab einen Überblick über die Stationen, die die Flüchtlinge von Registrierung über Asylantragstellung bis zur Anhörung beim Bundesamt  für Migration und Flüchtlinge durchlaufen müssen. Die meisten der Menschen, die aktuell zu uns kommen werden bleiben, daher ist es jetzt umso wichtiger auch im Bereich Integration die Weichen richtig zu stellen.

Für die Flüchtlinge ist die Situation sehr schwierig. Sie haben nicht nur ihre Heimat und oft ihre Familie verloren, sondern müssen monatelang in ungeklärten Zuständen, zu mehreren in einem Zimmer und ohne Beschäftigung leben. Dabei wurde auch die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge mit traumatischen Erfahrungen angesprochen. Es wurde auch kritisiert, dass es nicht sein kann, dass wir auf der einen Seite über Fachkräftemangel klagen und andererseits gut ausgebildete, teils mit akademischen Abschlüssen ausgestattete Flüchtlinge nicht schnellstens hier integrieren. Alle Menschen die eine riskante und beschwerliche Flucht hinter sich haben, müssten angemessen untergebracht werden und ein faires Aufnahme- und Asylverfahren geboten werden. Jeder Mensch hat einen Grund, sein Heimatland zu verlassen und deshalb ein Recht zu uns zu flüchten. Illegale Fluchtwege und die langen Wartezeiten beim Asylverfahren müssen verändert werden, so lautete das Fazit des Abends.

Das Land NRW hat sich jetzt entschlossen, die Kommunen durch die Aktualisierung des Stichtags im Flüchtlingsaufnahmegesetz deutlich zu entlasten. Die Länder und Kommunen drängen daher seit langem auf eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Aufnahme, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Nichtsdestotrotz ist Flüchtlingspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Europa. Die inhaltliche Diskussionen begeisterten die Teilnehmer, so dass der Arbeitskreis weitere Treffen mit Monika Düker planen wird.