Positionspapier zu Brief der 15 Ruhrgebiets-Hauptverwaltungsbeamt*innen

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Positionspapier zu Brief der 15 Ruhrgebiets-Hauptverwaltungsbeamt*innen

15. Mai 2015

Fünfzehn Bürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidentin gewandt. Sie beklagen vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Wir meinen damit schüren sie gefährliche Ressentiments und haben daher ein Positionspapier an unsere Ruhr-Grünen verschickt.

 

„Liebe Freundinnen und Freunde im Ruhrgebiet,

Eure Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Eure Landräte haben sich bereits Anfang März mit einem Brief zur Flüchtlingssituation an die Landesregierung gewandt, offenbar ohne die dort erhobenen Forderungen in den Räten und Kreistagen zu diskutieren. Da viele von Euch erst jetzt vom Schreiben Eurer Hauptverwaltungsbeamten erfahren haben und da die darin vorgebrachten Analysen und Argumente GRÜNEN Überzeugungen widersprechen, haben wir Euch hier eine Stellungnahme aus landespolitischer Sicht zusammengestellt.

Ohne die enthaltenen Vorwürfe bzw. Forderungen des Schreibens hier reproduzieren zu wollen (den Brief findet ihr angefügt), wollen wir auf die vier Hauptvorwürfe eingehen:

  1. Es wird pauschal mehr Geld vom Bund und Land gefordert.

Die Verantwortung und die finanzielle Belastung für die Aufnahme und Versorgung der zu uns kommenden Flüchtlinge liegen bei den Ländern und den Kommunen.

Obwohl der Bund mit den deutlich zu langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für einen Großteil der entstehenden Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung durch Länder und Kommunen verantwortlich ist , gibt es seitens des Bundes bisher keine strukturellen finanziellen Hilfen. Durch Verhandlungen und damit verbundene Zugeständnisse der Länder in Bundesratsentscheidungen konnte aber erreicht werden, dass der Bund sich einmalig mit einer Milliarde Euro verteilt über zwei Jahre an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligt hat. Hiervon hat das Land den Teil, der nicht kreditiert ist, nämlich 54 Millionen Euro pro Jahr, direkt an die Kommunen weitergegeben.

Gleichzeitig hat das Land im Haushalt 2015 die über das Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen zugehenden Mittel strukturell um mehr als 25% erhöht. Auch für die anderen beschlossenen Verbesserungen für Flüchtlinge und für Kommunen hat das Land weitere eigene Mittel in beträchtlicher Höhe bereit gestellt Mit einem zweiten Nachtragshaushalt werden voraussichtlich um die 100 Millionen Euro für den Ausbau weiterer Landeseinrichtungen und die Betreuung von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden dort die Mittel für 674 neue Planstellen, das sind 14,5 Millionen Euro, zur Sicherstellung der Beschulung von Flüchtlingskindern hinterlegt.

Eine differenzierte Betrachtung der Lasten- und Verantwortungsverteilung ist hier also angebracht. Selbstverständlich wird sich das Land daher weiterhin für eine echte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten von Land und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme einsetzen. Wie schwierig das bei der aktuellen Haltung des Bundes ist haben die zögerlichen Ankündigungen des Flüchtlingsgipfels vom 08. Mai gezeigt. Hier gilt es weiterhin auf den Bund einzuwirken. Hier unsere PM dazu.

  1. Landeserlasse verhindern notwendige Abschiebungen

Der Verweis auf die verschiedenen Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen aus den Balkanländern – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen, die über 65 Jahre alt sind – ist in diesem Zusammenhang zynisch. Diese Einzelfallprüfungen haben wir nach langen Auseinandersetzungen mit dem Innenministerium vereinbart, um humanitäre Härten zu verhindern. Eine pauschale Verhinderung von Abschiebungen ist damit nicht verbunden. Hier zu argumentieren, die Einzelfallprüfungen seien im Hinblick auf schnelle Abschiebungen kontraproduktiv, offenbart eine zutiefst inhumane Haltung zu unserer Verantwortung gegenüber den zu uns geflüchteten Menschen. Mit der teils implizierten teils offenen Differenzierung in ‚echte Flüchtlinge‘ aus Kriegsgebieten und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘, die das System verstopfen und im Grunde Asylmissbrauch betreiben, werden zudem gefährliche Ressentiments geschürt. Die Verfasser des Briefes gefährden das gegenwärtig positive gesellschaftliche Klima, das im Hinblick auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge herrscht, in unverantwortlicher Weise. Die Erlasse findet ihr anbei.

  1. Das Land tut nicht genug bei der Erstaufnahme

Das Land tut derzeit alles dafür, um die Plätze in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge auszubauen. In den vergangenen Jahren haben wir die Plätze von 920 Plätzen im Jahr 2010 und 1725 Plätzen im Jahr 2012 auf 8480 reguläre Unterbringungsplätze Ende April 2015 deutlich ausgebaut, nämlich annähernd verfünffacht. In diesem Jahr werden weitere 3000 zusätzliche Plätze bei der Erstaufnahme geschaffen, um die nächste Marke von 10.000 regulären Plätzen vorhalten zu können. Aufgrund der Verdoppelung der Antragszahlen von 2014 auf 2015 führen unsere Ausbaumaßnahmen bisher leider zu keiner spürbaren Verbesserung der Situation. Klar ist, dass die Landesregierung in den Anstrengungen nicht nachlassen darf und wir über die 10.000 Plätze hinaus die Aufnahmekapazitäten ausbauen müssen. Dafür werden auch die notwendigen Mittel bereitgestellt.

  1. Ruhrgebietsstädte sind schon aufgrund Zuwanderung im Rahmen EU-Freizügigkeit unverhältnismäßig belastet

Tatsache ist, dass Deutschland und NRW bislang enorm von der EU-Freizügigkeit profitiert haben. Die Arbeitsmarktentwicklung bei RumänInnen und BulgarInnen verläuft weiter positiv:

  • Im Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat: Zahl der Beschäftigten gestiegen (+ 91.000), Arbeitslosenquote gesunken (-0,3 Prozentpunkte)
  • RumänInnen gehören, gemessen an Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug, zu den am besten in den Arbeitsmarkt integrierten Ausländergruppen in Deutschland
  • BulgarInnen liegen bei Arbeitslosenquote im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung, bei SGB-II-Leistungsbezieherquote über Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung
  • Akademikeranteil bei MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien liegt um ein Drittel höher als bei Gesamtbevölkerung (Studie des IW Köln)

Obwohl ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien ein großes Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt sind, wie diese positiven Zahlen (s.o.) zeigen, werden sie stigmatisiert und ausgegrenzt. Wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus.

Der Zuzug von EU-BürgerInnen aus Gründen extremer Armut ist zwar ein Randphänomen, führt aber in einigen Städten bzw. Stadtteilen in NRW zu Problemen, die ernst zu nehmen sind: unzureichender Wohnraum, eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, fehlende Krankenversicherung und daraus resultierende Schwarzarbeit und Prostitution. Neben der Verantwortung des Bundes hat das Land daher ein Handlungskonzept zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen entwickeln, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist.

Die Landesregierung unterstützt die von Neuzuwanderung betroffenen Kommunen der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Landesprogramm von rund 7,5 Millionen Euro jährlich. Dabei fließen allein 4,5 Millionen Euro in Maßnahmen, die der Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt dienen sollen.

Weitere Gelder des Landes werden für die Integration von Kindern und Jugendlichen in der frühen Bildung und der Jugendhilfe sowie für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge eingesetzt. Die schulische Integration der Kinder aus Bulgarien und Rumänien wird unterstützt, indem den von der Zuwanderung betroffenen Kommunen bzw. Schulen vorrangig Integrationsstellen für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Lehrkräfte und in der Schule tätigen sozialpädagogischen Kräfte werden über ein Netzwerk bei der Entwicklung und dem Ausbau interkultureller Kompetenz unterstützt. Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, die sich an Zugewanderte richten, insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden ebenfalls durch das Land gefördert. Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.

Ich hoffe Euch mit dieser Stellungnahme einige zentrale Argumente gegen die gefährliche Stimmungmache Eurer Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten an die Hand zu geben. Für Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung.

Mit vielen Grüßen

Monika Düker“