Neue Regelungen in der Flüchtlingspolitik

· Flüchtlingspolitik

Neue Regelungen in der Flüchtlingspolitik

19. Dezember 2014

In den letzten Monaten haben sich im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsprozesse eine Reihe von Neuerungen in der Flüchtlingspolitik ergeben, die wir hier einmal kurz zusammenfassen:

  • Die Residenzpflicht, also die räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen und Geduldeten (in NRW: aufs gesamte Landesgebiet, in anderen Bundesländern teilweise auf Kreisgebiet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme (=Zuweisung an die Kommune) für das gesamte Bundesgebiet abgeschafft. Sie können sich also dann im gesamten Bundesgebiet frei bewegen und damit auch Verwandte und Freunde in anderen Bundesländern besuchen, Arbeit aufnehmen, Kinder können ohne besondere Erlaubnis auf Klassenfahrt gehen etc. Das ist eine große Erleichterung im Alltag der Flüchtlinge.
  • Besserer Arbeitsmarktzugang und Wegfall der Vorrangprüfung: Die Vorrangprüfung besagt, dass ein Asylbewerber nur dann beschäftigt werden darf, wenn kein EU-Angehöriger sich auf die Stelle bewirbt. Das ist ein faktisches Arbeitsverbot und stellt aufgrund des bürokratischen Prüfaufwands eine hohe Hürde für potentielle Arbeitgeber dar. Nach 15 Monaten (vorher war es nach vier Jahren) ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nun auch ohne Vorrangprüfung möglich. Das absolute Beschäftigungsverbot wird von neun auf drei Monate verkürzt.
  • Aufhebung des Sachleistungsprinzips: Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bislang einen Vorrang für Sachleistungen, z.B. Kleidung und Lebensmittel, vor. In Zukunft wird es einen Vorrang für Geldleistungen geben und die Selbstbestimmung von Flüchtlingen im Alltag damit entscheidend gestärkt werden. Damit müssen die schwarzen Schafe, die es in NRW durchaus noch gibt (Rees, Langenfeld etc.), endlich die oftmals drangsalierende Praxis der Sachleistungen abstellen.
  •  Der Bund stellt den Ländern in 2015 und in 2016 jeweils 500 Millionen Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Die Hälfte, also 500 Millionen, muss innerhalb der nächsten 20 Jahre zurückgezahlt werden. NRW erhält hieraus einen Anteil von 108 Millionen Euro pro Jahr.
  • Zugesagt sind außerdem Verhandlungen mit dem Bund darüber, wie die interessierten Flächenländer die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Bremer Modell, was auch die Aufgabe des eingeschränkten Leistungskatalog nach §§ 4 und 6 AsylbLG bedeuten würde, regeln können.
  • Der Bund überlässt den Ländern und Kommunen bundeseigene Gebäude wie ehemalige Kasernen zur Unterbringung der Flüchtlinge mietfrei.
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage und Erhöhung des den Flüchtlingen zur Verfügung gestellten Geldbetrags ~ Hartz IV (notwendig geworden nach Urteil des BVerfG von 2012 zum Existenzminimum).
  • Die Bezugsdauer von Leistungen nach dem AsylbLG wurde von 48 auf 15 Monate verkürzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhalten die AsylbewerberInnen Leistungen analog SGB XII, dies bedeutet keine Änderung in der Höhe des Leistungsbezugs und keine strukturelle Entlastung der Länder und Kommunen, aber AsylbewerberInnen erhalten nunmehr nach 15 Monaten eine Krankenkarte wie SozialhilfeempfängerInnen. Dies bedeutet zwar eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, aber die Kostenträgerschaft liegt weiter bei den Kommunen.
  • Kinder und Jugendliche erhalten einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
  • Die Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG herausgenommen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt. Die Inhaber eines Titels nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG werden ebenfalls als Personengruppe herausgenommen. Soweit diese Personen hilfebedürftig sind, erhalten sie zukünftig Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. Das heißt für eine (kleine) Gruppe der Flüchtlinge mit einem sicheren Aufenthaltsstatus wird es mit dem Leistungsanspruch nach SGB II auch einen Anspruch auf Fördermaßnahmen geben (Deutschkurse, Arbeitsmarktfördermaßnahmen etc.). Nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums soll dies Länder und Kommunen um 52 Millionen Euro ab 2016 entlasten.