Kommunalinfo: Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

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Kommunalinfo: Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

19. Dezember 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt. Davon geht der größte Teil an die Kommunen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration der hierher Geflüchteten im Sinne einer Willkommenskultur in NRW.

Verhandlungslösung bei finanzieller Beteiligung durch den Bund

Es ist gut und richtig, dass durch die von den Ländern geführten Verhandlungen im Bundesrat jetzt auch der Bund endlich – wenn auch zeitlich befristet und zur Hälfte kreditiert – einen Teil der Kosten für Flüchtlinge übernimmt:

Danach stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro an zweckgebundenen Geldern zur Verfügung. Die Hälfte hiervon, also 500 Millionen Euro, müssen die Länder dem Bund zurückzahlen. NRW erhält anteilig davon 2015 und 2016 jeweils 108 Millionen, 54 Millionen als Kredit und 54 Millionen ohne Rückzahlungsverpflichtung. Der Anteil der Bundesmittel, der nicht zurückgezahlt werden muss, wird über den Zuweisungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen weitergegeben. Die kreditierten 54 Millionen werden auf Landesebene ebenfalls im Flüchtlingsbereich investiert.

Direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen

Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge liegt vor allem bei den Kommunen. Dieser Tatsache entsprechend geht der Hauptteil der im Haushalt veranschlagten finanziellen Mittel im Flüchtlingsbereich an die kommunale Ebene. Bereits beim Flüchtlingsgipfel hatten wir beschlossen, die Gelder, welche die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen des FlüAG erhalten um 40 Millionen Euro strukturell aufzustocken. Das ist eine Erhöhung um mehr als 25 % der Landeszuweisungen. Nach demselben Schlüssel werden für 2015 und 2016 die Bundesmittel in Höhe von 54 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. Den Schlüssel zur Berechnung der Zuweisung für Eure Kommune findet Ihr hier. Daneben haben wir aber noch folgende weitere konkrete Maßnahmen, die der Integration der Flüchtlinge und der Unterstützung der Kommunen dienen, vereinbart.

Härtefallfonds für Krankenkosten bei den Kommunen

So haben wir einen Härtefallfonds beschlossen, aus dem die Kommunen Zuschüsse beantragen können, sofern ihnen bei einzelnen Flüchtlingen Kosten für die Gesundheitsversorgung entstehen, die 70.000 Euro im Jahr übersteigen. Einzelne Fälle von schwer erkrankten oder auf aufwändige Behandlungen angewiesenen Flüchtlingen können insbesondere kleinere Kommunen stark belasten. Auch vor diesem Hintergrund werden häufig notwendige medizinische Leistungen für kranke Flüchtlinge durch die Sozialämter nicht bewilligt. Uns war es daher wichtig hier eine einfache und den Kommunen entgegenkommende Lösung für diese Problemlage zu finden. Mit den 3 Millionen Euro, die wir hierfür zunächst im Haushalt bereitstellen, können wir einzelne außerordentliche Belastungen in ihrer Härte abfedern und so auch dazu beitragen, dass Flüchtlinge die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten können. Zum Bereich Gesundheit gehören auch die um 1,5 Millionen deutlich gestiegenen Haushaltsmittel, die wir für die Ausweitung des Impfangebots in den Landesaufnahmeeinrichtungen bereitstellen.

Integration durch Bildung

Ebenfalls direkt an die Kommunen gehen 6 Millionen Euro, welche für den Ausbau des KiTa- Angebots speziell für Flüchtlingskinder vorgesehen sind. Wir gehen davon aus, dass viele der aktuell hierher geflüchteten Menschen länger hier bleiben werden und wollen daher Integration an allen Stellen stets mitdenken. Die KiTa ist dabei nicht nur der Ort an dem Kindern auf natürliche Weise der Spracherwerb gelingen kann, sondern sie ist auch der Ort an dem auf spezielle Bedürfnisse von Flüchtlingskindern, die durch ihre Flucht oder durch schlimme Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert sind, mit noch zu entwickelnden Programmen eingegangen werden kann.

Ob Flüchtlingskinder auf Dauer hier bleiben oder nicht – wir wollen, dass allen hier lebenden schulpflichtigen Kindern ein erfolgreicher Bildungsweg offensteht. Daher haben wir 300 neue Lehrerstellen für Seiteneinsteigerklassen, in denen die Kinder auf Sprache und Schulsystem vorbereitet werden, mit einem Finanzierungsansatz von 14,2 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Ebenso bauen wir in der Konsequenz die Plätze im Offenen Ganztagsbereich aus und investieren hierfür 2,2 Millionen Euro im Haushalt 2015.

Integration mit Hilfe von ehrenamtlich Engagierten

Auch wenn Ängste und Vorurteile zu viele Menschen im Protest gegen Flüchtlinge auf die Straße treiben – noch nie war die Bereitschaft zu helfen und zu unterstützen so groß wie jetzt. Wir sehen in dieser Bereitschaft ein enormes Potential, dass wir zum Wohle der Flüchtlinge aber auch zum Ausbau der Akzeptanz in der Bevölkerung nutzen wollen. Hierzu haben wir eine weitere Millionen Euro im Haushalt für die Förderung des Ehrenamtes im Bereich der Flüchtlingsunterstützung bereitgestellt. Zurückgreifend auf bestehende Netze wie die Integrationsagenturen wollen wir mit diesen Mitteln Ehrenamt fördern und koordinieren.

Ausbau der Strukturen beim Land

Bevor die Flüchtlinge bei den Kommunen ankommen und in weiten Teilen auch noch danach (wenn es zum Beispiel um die schulische Bildung geht) liegen Kompetenzen zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen auch beim Land. Wir investieren daher im Haushalt um die dringend notwendigen zusätzlichen und den bisher festgelegten Standards entsprechenden Plätze in Landeseinrichtungen zu schaffen. Um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen auch auf der administrativen Seite zu optimieren, bauen wir zudem die mit dieser Aufgabe befassten Stellen bei der Bezirksregierung Arnsberg aus. Im ursprünglichen HH-Entwurf waren hierfür schon weitere 23 Stellen vorgesehen, denen wir nunmehr noch 21 hinzufügen.

Stärkung der Flüchtlingsberatung in Qualität und Breite

Ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit reichen nicht aus, um die Geflüchteten angemessen zu versorgen. Daher werden die Strukturen zur sozialen Beratung ausgebaut. Wir verdoppeln die hierfür vorgesehenen Mittel auf 7 Millionen Euro und planen damit die regionalen Beratungsstellen auszubauen, jede Landeseinrichtung mit einer unabhängigen Verfahrensberatung auszustatten, sowie die psychosozialen Betreuungsstellen auszubauen, denn die Flüchtlinge, die zu uns kommen haben häufig mit traumatisierenden Erfahrungen zu kämpfen.

Insgesamt macht der Haushalt 2015 deutlich, dass NRW beim Thema der Flüchtlingsaufnahme auf ein umfassendes und abgestimmtes Maßnahmenpaket setzt und dafür erhebliche zusätzliche Mittel bereitstellt. Wir GRÜNE werden uns dabei weiter für den Ausbau der Willkommenskultur im Land und in den Kommunen einsetzen. Gleichzeitig werden wir weiter für eine strukturelle Beteiligung des Bundes streiten.

Mit herzlichen Grüßen

Monika Düker